Ramelow: AfD war bei Abstimmung nicht Zünglein an der Waage

Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) waren AfD-Stimmen für die Erweiterung des Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung nicht maßgeblich. «Sie war ja nicht das Zünglein an der Waage», sagte Ramelow am Montag am Rande einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Gera. Rot-Rot-Grün habe mehr Stimmen gehabt als die Gegenstimmen von CDU und FDP.

Am Freitag war im Thüringer Landtag eine Änderung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung beschlossen worden. Dabei hatte die AfD-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von Linke, SPD und Grünen für die Änderung gestimmt, die Abgeordneten von CDU und FDP, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatten, waren dagegen. Hätte auch die AfD gegen die Änderung gestimmt, wäre sie wohl verhindert worden. Das genaue Abstimmverhalten wurde nach Angaben des Landtags nicht protokolliert.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. In der Vergangenheit ist sie auch schon mehrfach überstimmt worden. So beschlossen CDU, AfD und FDP Ende Januar trotz Warnungen von Rot-Rot-Grün eine Änderung des Spielhallengesetzes. Vergangenes Jahr wurde zudem ein CDU-Antrag gegen geschlechtergerechte Sprache mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet.

Ramelow warnte davor, zu stark auf das Abstimmungsverhalten der AfD zu fokussieren: «Warum schauen wir immer darauf, was die AfD macht. Damit werten wir sie ja auf», sagte Ramelow.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler und Versäumnisse der Landesregierung bei Einstellungen wichtiger Beamter wie Staatssekretären aufklären. Bei der Änderung ging es um den Untersuchungszeitraum - Rot-Rot-Grün und die AfD hatten sich dafür ausgesprochen, auch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in den Blick zu nehmen.

Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden. Die Landesregierung hatte Versäumnisse bei Dokumentationspflichten eingeräumt, beharrt aber auch darauf, bei wesentlichen Punkten in dem Bericht eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als der Landesrechnungshof.

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