Problem Flüchtlingsunterbringung: CDU will SondersitzungProblem Flüchtlingsunterbringung: CDU will Sondersitzung
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Problem Flüchtlingsunterbringung: CDU will Sondersitzung

28.07.2022

Nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion stehen die Thüringer Kommunen vor wachsenden Problemen bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. «Die Lage in den Landkreisen spitzt sich weiter zu und nimmt teils dramatische Züge an», erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Donnerstag in Erfurt. Die CDU als größte Oppositionsfraktion habe deshalb eine Sondersitzung des Migrationsausschusses des Landtags beantragt.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung handele trotz der Hilfeschreie aus den Kommunen nicht und schaue weiterhin nur zu, sagte Schard. Am Donnerstag war allerdings eine Schaltkonferenz zu dem Thema zwischen Regierungsvertretern sowie Landräten und Oberbürgermeistern geplant.

Als eine Frechheit bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, eine Forderung der Landesregierung an den Bund, bei der Wohnungsmodernisierung finanziell zu helfen. Dabei liege das Problem beim Land, das trotz Zusagen die Finanzierung von Wohnraum bei Kommunen und Privatpersonen nicht ausreichend umsetze. Es fehle bei der Flüchtlingsaufnahme an koordiniertem Handeln. Die Haushalte der Kommunen gerieten bereits wegen der Unterbringungskosten in Schieflage.

Die Probleme müssten ausführlich im Migrationsausschuss diskutiert werden, so die CDU-Fraktion. Sie habe dafür einen 22 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt.

© dpa-infocom, dpa:220728-99-188424/2

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