Politische Beamte: Beamtenbund fordert öffentliche Debatte

Angesichts der massiven Kritik an der Einstellungspraxis der Landesregierung hat der Thüringer Beamtenbund eine öffentliche Debatte über politische Beamte gefordert. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung würde mit zweierlei Maß messen und dass die politische Einstellung stärker wiegt als die tatsächliche Befähigung», teilte der Beamtenbund am Freitag mit. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden.

Beanstandet wurde unter anderem, dass die Bestenauslese nicht beachtet oder Dokumentationspflichten verletzt wurden. Bei über der Hälfte der 64 geprüften Personalakten aus den Jahren 2014 bis 2020 sei der Leistungsgrundsatz nicht beachtet worden. Ende Januar wurde bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe ermittelt - wegen des Verdachts der Untreue.

Der Thüringer Beamtenbund machte klar, dass er «eine abschließende Debatte um politische Beamte, Mindestqualifikationen und Befristung auf Amtsperioden für notwendig» hält.

Er machte darauf aufmerksam, dass Staatssekretäre in Thüringen eine Doppelfunktion hätten. «Sie sind Politiker und gleichzeitig Hausleiter und als solche die höchsten Beamten im Land», hieß es. Sie fungierten als Vermittler zwischen Verwaltung und Politik, seien aber gleichzeitig als Hausleiter auch diejenigen, die die Richtung für die Verwaltung vorgeben. «Die Vergütung mit einer B 9 als eine der höchsten Bezahlungen, die das Beamtenrecht vorsieht, folgt aus der Berufserfahrung und der enormen Verantwortung in dieser Funktion», so der Beamtenbund.

Zur Diskussion stellte der Beamtenbund auch, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei politischen Beamten notwendig sei «oder besser über ein befristetes Amt, wie bei kommunalen Wahlbeamten, Abbildung findet».

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