Politikerin fordert Beratungsstelle gegen Hass im Netz

Die Linken-Politikerin Kataharina König-Preuss verlangt die schnelle Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer von Hass-Botschaften im Internet. Der Landtag habe die Einrichtung dieser Stelle bereits im Dezember 2020 beschlossen, erklärte die Sprecherin für Antifaschismus der Links-Fraktion im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Die damals beschlossene Summe von 100.000 Euro sei auch im Haushalt 2022 eingestellt worden, bislang sei es aber nicht zur Umsetzung gekommen.

Die Abgeordnete erinnerte daran, sagte, dass jeden Tag eine Flut von Hasskommentaren über das Netz über viele Menschen hereinbreche, wobei nur die wenigsten Fälle zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führten. Die Folgen für die Betroffenen reichten vom Rückzug aus Diskussionen bis hin zu erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch Drohungen gegen Leib und Leben bis hin zur Gewalt.

Es gebe seit mehreren Jahren im Netz massive Anfeindungen gegen Menschen, die ihre Stimme gegen Rassismus oder Neonazismus erheben und die für eine tolerante, offene Gesellschaft eintreten. Angefeindet würden auch Menschen, die sich für Feminismus und Gleichberechtigung engagierten sowie Wissenschaftler oder Politiker, die deutlich Stellung bezögen.

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