Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen), Migrationsminister, spricht während der Regierungsmedienkonferenz.Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen), Migrationsminister, spricht während der Regierungsmedienkonferenz.
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Pauschale für private Flüchtlingsaufnahme möglich

22.03.2022

Menschen, die ukrainische Flüchtlinge privat aufnehmen, können von den Kommunen in Thüringen eine Pauschale als Beitrag zu den Nebenkosten erhalten. Es werde in Thüringen möglich sein, dass helfenden Menschen «wenigstens einige Unkosten pauschal abgegolten werden können», sagte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt. Dies sei in einem Kabinettsbeschluss klargestellt worden. Es sei geplant, den Kommunen in einem Rundschreiben zu erläutern, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

«Wichtig ist, dass wir eine öffentlich-rechtliche Unterbringung an der Stelle haben», sagte Adams. Es bedürfe daher eines vereinfachten Vertrages, den die Kommunen mit demjenigen einrichten müssten, der den Flüchtling beherberge.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sollen Thüringens Kommunen wie bisher eine Pauschale pro Flüchtling vom Land erhalten. Sie sollen aber weitere Mittel ausgeben dürfen, um zum Beispiel Hallen oder Jugendherbergen anzumieten. Adams sagte, dass diese Kosten dann per Spitzabrechnung beim Land geltend gemacht werden können. Dafür soll die Flüchtlingskostenverordnung geändert werden.

«Wir wissen, dass die Kommunen jetzt in Vorleistung gehen müssen», sagte Adams. Dies gelte etwa beim Her- und Einrichten von Wohnungen. Mit den Kommunen sei besprochen, dass die Kommunen bis zu 90 Prozent der Pauschale vorzeitig erhalten können, um diese Vorleistung stemmen zu können.

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, zügig zu klären, wie den Kommunen das Geld schnell zur Verfügung gestellt werden kann. «Genauso entscheidend wie die Transparenz in der Kostenfrage sind klare Schritte hin zu einem effektiven Verteilungs- und Unterbringungsmanagement der Landesregierung», erklärte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard.

Adams machte nach der Kabinettssitzung deutlich, dass die Landesregierung von rund 10.000 Ankommenden in kurzer Zeit ausgeht. Diese Zahl könne womöglich schon Ende April oder Anfang Mai erreicht sein, sagte der Migrationsminister. Er rechnete vor, dass bei dieser angenommenen Zahl die Kosten für zehn Monate bei etwa 77 Millionen Euro liegen würden. Darin enthalten seien unter anderem Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Krankenkassenbeiträgen und Sozialbetreuung.

Bisher sind in Thüringen nach Angaben des Landesverwaltungsamtes rund 4600 ukrainische Flüchtlinge angekommen. Einige Landkreise hätten aber noch keine neue Meldung abgegeben, weshalb die Zahl noch höher sein könne. Adams nannte eine Zahl von 4103 ukrainischen Flüchtlingen, die mit Stand vom Montag im Freistaat registriert worden seien. Ohnehin wird angenommen, dass sich bereits mehr Kriegsflüchtlinge in Thüringen befinden, da es keine Pflicht für sie gibt, sich bei staatlichen Behörden zu melden.

© dpa-infocom, dpa:220322-99-627077/3

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