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Pauschale für Flüchtlingsunterbringung gescheitert

23.08.2022

Statt einer Pauschalzahlung für die Flüchtlingsunterbringung vom Land an die Kommunen soll es jetzt eine Gesetzesänderung geben. Die von der rot-rot-grünen Landesregierung nach einem Treffen mit Landräten und Oberbürgermeistern Ende Juli erwogene Abschlagszahlung von 2500 Euro pro Flüchtling sei rechtlich nicht umzusetzen, bestätigte die Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Kritik kam von er CDU-Fraktion in der Opposition.

Die Regierung sehe keine andere Möglichkeit als eine Gesetzesänderung, um das Geld an die Kommunen auszuzahlen, sagte Staatssekretär Malte Krückels nach der Kabinettssitzung. Über die geplatzte Pauschalzahlung hatten zuerst die Zeitungen von Funke Medien berichtet.

Der Thüringische Landkreistag bezeichnete den angeführten Verweis auf fehlende Rechtsgrundlagen als Grund für den Rückzieher in einer Mitteilung als «nicht nachvollziehbar». Dies sei ein «Armutszeugnis für die beteiligten Ressorts», hieß es in der Mitteilung. Seit einigen Monaten schwelt zwischen Kommunen und Land ein Streit, wann die Kreise und kreisfreien Städte wie zugesagt ihre Kosten für die Unterbringung Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine ersetzt bekommen.

Laut Krückels sollen die Regierungsfraktionen die nötige Gesetzesänderung nun in den Landtag einbringen. Möglichst solle das Parlament noch im September entscheiden. Unabhängig von solchen eher technischen Fragen stehe die Landesregierung aber zu ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik. Der Freistaat werde alles nötige dafür tun, um die Kommunen dabei zu unterstützen, die Kriegsflüchtlinge gut unterzubringen und zu integrieren, so Krückels. «Das gesamte Geld, was der Bund uns gibt, das leiten wir weiter.»

Laut Landesverwaltungsamt sind inzwischen etwa 26.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen angekommen. Zeitweise hatte einige Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen, weil es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlte.

Der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard warf der Landesregierung vor, die Kommunen mit leeren Versprechen zu verhöhnen. «Das Management der Flüchtlingskrise ist erbärmlich.» Seit fünf Monaten warteten die Kommunen auf eine saubere finanzielle Lösung.

© dpa-infocom, dpa:220823-99-490464/5

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