Parlament beräu zu Umgang der Polizei mit Bauernblockaden

Der Umgang der Thüringer Polizei mit Straßenblockaden durch Bauern oder Spediteure beschäftigt nun auch die Landespolitik. Er sehe es kritisch, dass die Beamten bei unangemeldeten Blockaden in der Regeln nicht eingeschritten seien, sagte der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay der Deutschen Presse-Agentur. In einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung wolle er deshalb unter anderem wissen, warum an die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» Gebührenbescheide wegen mutmaßlich illegaler Blockaden verschickt worden seien, dies bei den oft unangemeldeten Blockaden im Zuge der Bauernproteste aber nicht geschehe.

In den vergangenen Tagen haben Bauern, aber auch Spediteure mit Traktoren und Lastwagen in Thüringen zahlreiche Verkehrsknotenpunkte blockiert. Allein am 8. Januar zählte die Polizei 3780 Traktoren und andere Fahrzeuge bei Aktionen, rund 2000 davon bei einer Kundgebung in Erfurt. Während die Kundgebung in Erfurt durch den Bauernverband als Versammlung angemeldet war, wurden andere Blockaden nicht wie gesetzlich vorgeschrieben angemeldet. Teils verabredeten sich die Treckerfahrer zu solchen Aktionen über die sozialen Netzwerke.

Auch am Wochenende verzeichnete die Polizei mehrere Aktionen im Freistaat. Am Samstag versammelten sich demnach 350 Menschen mit 150 Traktoren und 180 weiteren Fahrzeugen in Schmölln, was zu Verkehrseinschränkungen führte. Außerdem kamen 150 Menschen zu einem Mahnfeuer in Hildburghausen zusammen. Für den Sonntag waren laut Polizei zwei kleinere Blockaden geplant.

Der Chef der Thüringer CDU-Fraktion Mario Voigt sagte am Sonntag: «Die Versuche der Thüringer Linken, die Proteste in ein schlechtes Licht zu rücken, sind schäbig und zeigen, wie weit sich die Linke vom ländlichen Raum entfernt hat.» Die Thüringer Bauern seien ordentliche Leute und stünden für friedlichen und anständigen Protest. Die Demonstrationen seien berechtigt und die Landwirte hätten die volle Unterstützung der CDU, sagte Voigt.

Insgesamt wurden am 8. Januar 30 Anzeigen gegen Protestierende geschrieben, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Die Aktionen an diesem Tag seien meist von der Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen, argumentierte ein Sprecher. «Höherrangige Rechtsgüter wie zum Beispiel das Grundrecht der Versammlungsfreiheit können dazu führen, dass eine vom Einzelnen subjektiv als Nötigung empfundene Handlung keine solche, sondern eine im Zuge einer Versammlung gewollte und hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt.»

Ein Vergleich zwischen dem Vorgehen der Polizei gegen die Aktivisten der «Letzten Generation» und dem Nicht-Vorgehen gegen die meisten Blockaden im Zuge der Bauernproteste sei aus Sicht der Polizei grundsätzlich nicht möglich, «da insbesondere bei einem so hohen Schutzgut mit Verfassungsrang wie bei Versammlungen natürlich immer Einzelfallbetrachtung erfolgen muss», hieß es.

Als sich Klimaaktivisten 2023 auf den Straßen von Thüringer Städten festgeklebt und damit Staus provoziert hatten, waren sie von der Polizei geräumt worden. Einzelne Aktivisten hatten später Bescheide erhalten, mit denen sie aufgefordert worden waren, sich an den Kosten für diese Einsätze zu beteiligen.

Neben Bilay hat auch die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss Anfragen an die Landesregierung zu den Bauernprotesten und den in diesem Zusammenhang stattgefundenen Blockaden eingereicht. In zwei Kleinen Anfragen will sie unter anderem wissen, wie die Landesregierung die einzelnen Blockaden vom 8. Januar rechtlich einordnet. Zudem fragt sie nach Erkenntnissen der Landesregierung zur Beteiligung unter anderem von Rechtsextremen an den Protesten.

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