Ostbeauftragter: Landtagswahlen waren eine Zäsur

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat die Landtagswahlen der letzten Wochen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als «Zäsur» bezeichnet. Erstmals sei eine rechtsextremistische Partei stärkste Kraft in einem Bundesland geworden, sagte Schneider bei einer Veranstaltung in Halle (Saale). Fast jede zweite Wählerstimme sei an eine populistische Partei gegangen. Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Schneider. Positiv bei den Wahlen sei allerdings gewesen, dass die Wahlbeteiligung hoch gewesen und Demokratie lebendig sei.

Gleichzeitig lebe Demokratie von Beteiligung und davon, dass sich Menschen auf allen Ebenen einbringen würden, im Verein, in der Gewerkschaft oder einer Partei. Ostdeutschland sei hier kein Sonderfall, sondern Seismograph für Entwicklungen, die es auch in anderen Teilen des Landes gebe, sagte Schneider. Das Vertrauen in demokratische Prozesse müsse wiederhergestellt werden.

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