Organisationen wollen Planungssicherheit für Haushalt 2024

Organisationen der Zivilgesellschaft wollen am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Appell an die Landespolitik für einen rechtzeitigen Beschluss zum neuen Landeshaushalt vor 2024 werben. Das kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen an. «Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge sind darauf angewiesen, dass Haushaltsmittel verlässlich ab dem 1. Januar eines jeden Jahres zur Verfügung stehen», teilten die Gewerkschaften mit. Auch Vertreter des Landessportbunds und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstützen den Appell.

Die jährlichen Haushaltsverhandlungen in Thüringen gestalten sich seit Jahren schwierig: Einerseits wollen die verschiedenen Ressorts der Landesregierung in der Regel deutlich mehr Geld ausgeben, als Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) es für geboten hält. Andererseits müssen sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts im Landtag nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der oppositionellen CDU verständigen. Das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat seit 2019 keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr.

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