Organisationen verlangen Haushaltsbeschluss in diesem Jahr

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen hat von der Thüringer Landespolitik eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 gefordert. «Das hat auch was mit Wertschätzung und Respekt zu tun gegenüber denen, die vor Ort und in der Praxis Arbeit leisten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Stefan Werner, am Mittwoch in Erfurt.

Damit möglichst viele Empfänger von staatlichen Geldern Planungssicherheit für das nächste Jahr hätten, müsse der nächste Landeshaushalt bis zum Herbst beschlossen werden. Die letzten beiden Monate dieses Jahres sollten dazu genutzt werden, dass die Ministerien auf dieser Grundlage die Richtlinien für die Auszahlung der Gelder erarbeiteten. Die laufenden Haushaltsverhandlungen dürften nicht unter die Räder des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2024 kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Neben mehreren Gewerkschaften haben unter anderem auch zahlreiche soziale Träger sowie der Landessportbund einen sogenannten Thüringer Appell unterschrieben, der auf eine schnelle Verabschiedung des nächsten Landeshaushalts dringt.

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