Oppositionsführer und Regierungschef auf Kompromisssuche

CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow suchen am Freitag nach einem Kompromiss für den Landeshaushalt 2024. Voigt als Oppositionsführer im Landtag hatte den Regierungschef zu dem Treffen (9.30 Uhr) eingeladen. Er will Ramelow darlegen, welche Ergebnisse die CDU-Prüfung der Regierungsvorschläge zur Nachbesserung des Etats ergeben hat und wo Einigungsmöglichkeiten bestehen.

Vom Ausgang des Treffens ist abhängig, ob es einen Kompromisshaushalt mit einer Vielzahl von Korrekturen kurz vor Weihnachten gibt oder ob Rot-Rot-Grün Gefahr läuft, den Landesetat nicht durch das Parlament zu bringen. Der rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Landtag, um eigene Entscheidungen zu treffen.

Die Minderheitsregierung hatte der CDU am Dienstag Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen die von ihr durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer gemacht. Voigt hat nach eigenen Angaben das Ziel, dass Thüringen im Wahljahr 2024 nicht ohne beschlossenen Haushalt dasteht.

Teilen: