Opposition zu Rot-Rot-Grün: Selbstbedienungsmentalität

Die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für Stellen im Umfeld der Minister stößt auf massive Kritik der Opposition. Die CDU-Fraktion warf der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag in Erfurt Selbstbedienungsmentalität vor. «Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der Steuerzahler muss dafür blechen», erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Kritik kam auch von der FDP und der AfD.

Die drei Oppositionsparteien reagierten damit auf einen Prüfbericht zur Einstellungspraxis im Ministerialbereich der einzelnen Regierungsmitglieder, in dem Verletzungen bei der fachlichen Auswahl von Mitarbeitern wie persönlichen Referenten oder Büroleitern festgestellt werden. Darüber berichtete die Zeitung «Freies Wort» (Donnerstag).

Der Rechnungshof nahm danach 64 Stellenbesetzungen unter die Lupe - bei 34 hielt er die Auswahl der Mitarbeiter für nicht nachvollziehbar. Moniert wurde in 30 Fällen die Eingruppierung und damit die Bezahlung. 22 Personen seien zuvor für Parteien oder Fraktionen tätig gewesen.

Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handele es sich um den Entwurf eines Prüfberichts, erklärte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff. Die Landesregierung habe dazu bereits Stellung genommen und auch Verfahren angepasst. «Der Rechnungshof sollte seine Prüfung nun zügig abschließen, damit eine transparente Diskussion auf Basis von für alle Interessierten zugänglichen Informationen statt Spekulationen geführt werden kann», so Hoff.

Der CDU-Abgeordnete Schard sprach von einer systematischen Versorgung von Parteimitgliedern durch Rot-Rot-Grün und von Filz. Schard: «Auf etlichen Posten der Ramelow-Regierung sitzen jetzt minderqualifizierte Leute, die besser bezahlt werden als Hochqualifizierte.»

Der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, kritisierte Vetternwirtschaft. «Besonders einschneidend ist, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger systematisch für rot-rot-grüne Personal-Sahnehäubchen missbraucht werden.» AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der Regierung von Linke, SPD und Grünen Doppelmoral vor.

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