Opposition könnte Senkung der Grunderwerbssteuer beschließen

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes schließt nicht aus, dass die Opposition in Thüringen gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition die Grunderwerbssteuer auf 5,0 Prozent senkt. So sieht es ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, für den die beiden anderen Oppositionsparteien AfD und FDP am Mittwoch in Erfurt Unterstützung signalisierten. Derzeit liegt der Steuersatz bei Immobilienkäufen in Thüringen bei 6,5 Prozent. Der CDU-Gesetzentwurf wird derzeit in den Landtagsausschüssen beraten.

Er befürchte, dass das Gesetz letztlich von der CDU gemeinsam mit AfD und FDP beschlossen werde, sagte Dittes. Er sprach von einem Steuergeschenk zulasten des Landeshaushalts.

«Wir haben durchaus Sympathien für den CDU-Vorstoß», sagte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem vernünftigen Vorschlag, die CDU laufe damit bei der AfD offene Türen ein.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Matthias Hey, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, äußerten Zweifel, ob eine gesenkte Grunderwerbssteuer jetzt die richtige Priorität bei der Familienförderung habe. Zudem gingen dem Land Einnahmen von jährlich mehr als 60 Millionen Euro verloren.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt signalisierte in der Debatte über den Gesetzentwurf Kompromissbereitschaft. Wie in anderen Bundesländern mit einem so hohen Steuersatz, könnten besondere Konditionen für junge Familien oder den Ersterwerb von Wohneigentum diskutiert werden, sagte Voigt. Laut CDU gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz.

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