Franz Zobel, Projektkoordinator der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt., © Martin Schutt/dpa/Archivbild
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Opferberater: Neue Welle rechter und rassistischer Gewalt

05.04.2023

Die Opferschutzorganisation Ezra hat im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Übergriffe im Freistaat registriert. «Wir sprechen hier auch von einer neuen Welle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen», sagte der Projektkoordinator Franz Zobel am Mittwoch in Erfurt.

In anderen ostdeutschen Bundesländern sei ein vergleichbarer Trend zu beobachten. Oft sei es im Umfeld von Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen oder auch von Kundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung wegen deren Unterstützung für die Ukraine zu solchen Angriffen gekommen. «Fast ein Viertel der Angriffe haben wir dort registriert», sagte Zobel. Neben Journalisten seien im vergangenen Jahr insbesondere auch Kinder und Jugendliche deutlich häufiger aus rechtsextremen Tatmotiven heraus angegriffen worden, hieß es.

Im Jahr 2022 zählte Ezra insgesamt 180 rechtsmotivierte Angriffe in Thüringen. Das seien so viele Übergriffe, wie im Freistaat noch nie seit Beginn der entsprechenden Statistik im Jahr 2011 registriert worden seien, sagte Zobel. Im Zuge dieser Taten seien mindestens 374 Menschen direkt betroffen gewesen oder mitangegriffen worden.

Mit dieser Entwicklung habe sich bestätigt, wovor die Opferschützer schon im vergangenen Jahr gewarnt hätten, sagte Zobel. Dass Rechtsextreme in Thüringen regelmäßig zu Demonstrationen und Kundgebungen mobilisierten, trage zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem unter anderem rassistische Übergriffe stattfinden könnten. Wie in den Vorjahren sei der größte Teil der Angriffe auch 2022 aus rassistischen Motiven heraus erfolgt.

Im Jahr 2021 hatte Ezra 124 Fälle von rechtsmotivierten Übergriffen im Freistaat gezählt, ein Jahr zuvor waren es 104 Fälle gewesen. Unter den für 2022 erfassten Übergriffen waren 68 Körperverletzungen und 50 gefährliche Körperverletzungen sowie drei versuchte Tötungen.

Neben Journalisten, die 2022 immer wieder im Zusammenhang mit Demonstrationen angegriffen worden seien, habe es vor allem bei Attacken auf Kinder und Jugendliche eine alarmierende Zunahme gegeben, sagte Zobel. Insgesamt seien 58 junge Menschen direkt und 45 weitere mitangegriffen worden. Das entspricht ungefähr einer Verdoppelung der betroffenen Kinder und Jugendlichen gegenüber den Zahlen aus der Zeit von 2018 bis 2021. Nach Ansicht eines Sprechers des Flüchtlingsrat Thüringen hat diese Entwicklung auch damit zu tun, dass infolge des Ukraine-Krieges inzwischen sehr viel mehr geflüchtete Kinder und Jugendliche im Land leben als in der Vergangenheit.

In ihre Statistik beziehen die Berater sowohl Fälle ein, in denen sich die Betroffenen selbst an Ezra gewandt haben, als auch solche Fälle, über die zum Beispiel in den Medien berichtet worden ist. Nach Einschätzung von Ezra selbst bilden die Zahlen der Organisation nur «die Spitze des Eisbergs» ab. Sie liegen dennoch seit Jahren über den Zahlen, die von der Polizei als rechtsmotivierte Angriffe gezählt werden. Die Opferschutzorganisation ist auf die Beratung von Menschen spezialisiert, die aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen worden sind. Getragen wird sie von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling sagte, die Daten von Ezra zeigten, «wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt». Daraus ergebe sich auch ein politischer Handlungsbedarf. Unter anderem müsse in Thüringen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsextremismus und Hasskriminalität eingerichtet werden, wie auch Ezra sie seit langem fordert. Thüringens neue Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) hatte sich für die Einrichtung einer solchen Stelle zuletzt offen gezeigt.

Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss betonte die mutmaßlichen Vorteile einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. «Es braucht eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität, in der nicht nur Verfahren, sondern auch Kompetenzen gebündelt und weiter professionalisiert werden können und die als einheitlicher Ansprechpartner für die gesamte Landespolizei und das Landeskriminalamt dienen kann», sagte sie.

Der Sprecher für Strategien gegen Rechts der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, sagte: «Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe drohen.»

© dpa-infocom, dpa:230405-99-218651/5

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