Novum: Bisher keine Entlastung für Haushalt 2020

Der Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im ersten Anlauf eine Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert. Der Eklat wurde am Donnerstagabend im Parlament in letzter Minute dadurch verhindert, dass die Entscheidung zurück in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen wurde. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte kurzfristig beantragt, der Regierung die eigentlich übliche und vom Haushaltsausschuss auch vorgeschlagene Entlastung für den Etat im Corona-Jahr 2020 nicht zu erteilen.

Die CDU begründete ihren Antrag mit dem Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Regierung bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Minister. Rot-Rot-Grün werden darin schwerwiegende Verstöße gegen die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vorgeworfen. Damit beschäftigen sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags, aber auch die Staatsanwaltschaft.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, warf der CDU ein politisches Manöver vor, «um die Landesregierung zu diskreditieren». Der Rechnungshofbericht enthalte keinen Grund, die Landesregierung nicht zu entlasten. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) brachte statt einer versagten Entlastung eine Missbilligung der Regierung als milderes Mittel für die weitere Ausschussberatung ins Gespräch.

Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte, eine Entlastung der Regierung komme erst infrage, wenn geklärt sei, dass sie die öffentlichen Mittel in dem Jahr ordnungsgemäß eingesetzt habe.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit - bei allen Abstimmungen ist sie auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen.

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