Noch keine Einigung zum Landeshaushalt 2023

Der Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023 zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU hat noch keinen Durchbruch gebracht. Es gebe Kompromissvorschläge in einigen Bereichen und Annäherungen, «aber es gibt auch nach wie vor noch größere Differenzen», sagte der Haushälter der CDU-Fraktion, Volker Emde, am Sonntag auf Anfrage. Am Montag seien weitere Gespräche vorgesehen, am Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusse.

Der Ausschuss muss grünes Licht geben, damit der umstrittene Etat, der bisher noch ein Rekordvolumen von rund 13 Milliarden Euro hat, Ende dieser Woche vom Landtag beschlossen werden kann. Nur dann können eine Vielzahl von Zahlungen des Landes, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, ab Januar fließen. Gestritten wird über einige hundert Änderungsanträge, die Linke, SPD, Grüne und CDU vorgelegt haben.

Die CDU verlangt vor allem für kleine Kommunen mehr Geld und will erreichen, dass das Land weniger Mittel aus seiner Rücklage nimmt. Letztlich geht es darum, die Ausgaben trotz einiger Mehrausgaben unter die Marke von 13 Milliarden Euro zu drücken.

Aus den Reihen der Regierungskoalition hieß es, die CDU habe dafür eine Streichliste mit einigen «Grausamkeiten» aus Sicht von Rot-Rot-Grün vorgelegt. «Wir streiten über einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.»

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist beim Haushalt wie auch bei anderen Gesetzen auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen - in der Regel mit der CDU. Dem Regierungsbündnis fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Der Haushaltsentwurf der Regierung liegt dem Landtag bereits seit September vor.

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