Niedrigere Grunderwerbssteuer: CDU-Fraktion will Abstimmung

Die oppositionelle CDU-Fraktion will eine Entscheidung im Landtag über die Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen von derzeit 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent. «Wir werden unseren Gesetzentwurf dazu im September im Landtag zur Abstimmung stellen», sagte Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt. «Es wäre die erste Steuersenkung seit zehn Jahren in Thüringen. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben.»

Gespräche mit Vertretern anderer Landtagsfraktionen liefen dazu. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte sich zu der CDU-Initiative in der Vergangenheit allerdings eher skeptisch bis ablehnend gezeigt. Laut Voigt gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Erwerb von Wohneigentum und Grundstücken in Deutschland.

Er verwies darauf, dass es beim Thema Grunderwerbssteuer derzeit auch Bewegung im Bund gebe. Er sprach von Überlegungen, dass die erste selbst genutzte Immobilie von Familien steuerfrei gestellt werden könnte - wenn die Länder eine mögliche Öffnungsklausel nutzten. «Wir könnten das erste Bundesland sein, das das umsetzt», sagte Voigt.

Seiner Fraktion gehe es darum, möglichst vielen Familien die Möglichkeit zu den «eigenen vier Wänden» zu eröffnen und damit auch die mittelständische Wirtschaft anzukurbeln. Gerade die Bauwirtschaft habe derzeit Probleme, weil wegen gestiegener Inflation und Zinsen Projekte gestrichen oder vertagt würden.

Die CDU-Fraktion hatte ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuer dem Landtag bereits im März vorgelegt. Er wird seitdem in Ausschüssen des Parlaments beraten. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte die Einnahmeverluste des Landes bei einer auf 5,0 Prozent gesenkten Grunderwerbssteuer damals auf jährlich 67 Millionen Euro beziffert.

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