Neues ÖPNV-Ticket: Landesregierung diskutiert Finanzierung

Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat sich skeptisch zu der vom Bund bisher vorgesehenen Finanzierung eines Nachfolgeangebots für das 9-Euro-Ticket geäußert. Thüringen prüfe zunächst, welche finanziellen Auswirkungen das auf das Land habe, sagte Karawanskij der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die Spannbreite der geplanten Nahverkehrsleistung, aber auch des Finanzbedarfs ist sehr groß», äußerte die Ministerin. Die Länder müssen einem Nachfolgeangebot zustimmen.

Die Ampel-Regierung in Berlin strebt ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Nach bisherigen Angaben will der Bund 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte unterdessen eine pauschale Bundesbeteiligung für die Hälfte der Kosten am 9-Euro-Ticket-Nachfolgemodell. «Ich begrüße ausdrücklich, dass es ein bundesweites Monatsticket für den ÖPNV geben soll. Und wenn es nicht teurer wäre als 50 Euro, dann wäre das ein grandioser Durchbruch», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Was der Bund in den Haushalt einstellen will, ist sicher nicht ausreichend», äußerte Karawanskij. Das sieht auch Ramelow so: «Doch das ist mit 1,5 Milliarden Euro seitens des Bundes nicht zu machen. Er muss stattdessen pauschal die Hälfte zusagen und darf das nicht bei einer bestimmten Summe deckeln. 1,5 Milliarden Euro können nur der Einstieg sein», sagte Ramelow dem RND.

In Thüringen laufen derzeit die Verhandlungen im Landtag zum Haushalt 2023, auf den die Finanzierung eines 9-Euro-Ticket-Nachfolgers Auswirkungen hätte. Laut Verkehrsministerium war das 9-Euro-Ticket während seiner Laufzeit von Juni bis August vor allem im Nahverkehr der Thüringer Städte und auf bestimmten regionalen Zugverbindungen ein Erfolg.

Thüringen hat laut Ministerium im laufenden Jahr 400 Millionen Euro und im kommenden Jahr 408,5 Millionen für den Nahverkehr zur Verfügung. Ohne mehr Geld vom Bund seien weder der Ausbau der Verbindungen noch ein preiswertes Ticket finanzierbar.

Das ÖPNV-Nachfolgeticket ist Bestandteil eines Entlastungspakets der Bundesregierung. Seine Finanzierung soll Thema einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz werden, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einladen will.

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