Neuer Bußgeldkatalog: Mehr Einnahmen aus Verkehrsverstößen

Nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im vergangenen November haben Verkehrssünder in Thüringen dem Land und den Kommunen deutlich mehr Einnahmen beschert. Rund 16,3 Millionen Euro sind seit November 2021 bis Juni 2022 eingenommen worden, wie die Landespolizeidirektion auf Anfrage mitteilte. Das seien 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verstöße stieg aber nur um fünf Prozent. Die Polizei registrierte zuletzt insgesamt 304 714 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren.

Die Landespolizeidirektion wies bei den Vergleichszahlen jedoch darauf hin, dass die Höhe der Einnahmen nicht an den im jeweiligen Zeitraum eingegangenen Vorgängen gemessen werden könne. Zum einen werde nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort bezahlt. In anderen Fällen sei es den Betroffenen nicht möglich, die Geldbuße in einem Betrag zu begleichen. Die Kontrolldichte sei nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs nicht erhöht worden, hieß es.

Auch in den Kommunen machen sich die neuen Regelungen zum Teil bemerkbar - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. So berichtete die Stadt Erfurt, dass die Einnahmen aus Sanktionen gegen Verkehrsverstöße seit November vergangenen Jahres um 60 Prozent gestiegen seien. In Gotha seien die Einnahmen im Bezugszeitraum im ruhenden Verkehr um genau 135.067,59 Euro gestiegen.

Auch in Gera wurde mehr Geld eingenommen, allerdings konnte die Stadt nicht verifizieren, ob es am Bußgeldkatalog lag. Es wurde auf weitere Faktoren verwiesen wie die Corona-Lage und Änderungen im Personalbestand. Weimar berichtete von gleichbleibenden Einnahmen.

Trotz drohender Strafen sind die Ordnungswidrigkeiten im Parkverbot, auf Rad- oder Gehwegen oder in Feuerwehrzufahrten nach Erfahrung des Ordnungsamtes zum Beispiel in Weimar nicht weniger geworden. In Gera wurde festgestellt, dass das Gehwegparken sogar immer mehr zunimmt. Bei Verkehrsverstößen auf Radwegen und in Feuerwehrzufahrten sei die Situation unverändert, Verstöße durch Zustell- und Lieferdienste würden dagegen zunehmen. In Erfurt lassen die «subjektiven Beobachtungen der Außendienstmitarbeiter» die Aussage zu, dass sich die Anzahl der Verstöße zumindest auf Gehwegen spürbar gemindert hat.

Im November 2021 war der neue Bußgeldkatalog nach zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Kraft getreten. Wer beispielsweise rechtswidrig auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe parkt, dem können bis zu 110 Euro Strafe drohen.

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