Neue Rechnungshof-Chefin übergibt Jahresbericht im Landtag

Den Jahresbericht 2022 ihrer Behörde hat die neue Präsidentin des Thüringer Landesrechnungshofs, Kirsten Butzke, am Mittwoch in Erfurt an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) übergeben. Regelmäßig untersucht der Landesrechnungshof die Finanzsituation des Freistaats und berichtet auch über Beispiele unwirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeld. Butzke hatte schon vor ihrem Amtsantritt erklärt, sie wolle wie ihr Amtsvorgänger Sebastian Dette die Arbeit des Rechnungshofs regelmäßig öffentlich darstellen. Der Jahresbericht 2022 wird am 11. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt.

Was von ihr zu erwarten ist, hatte Butzke bereits im Juni gezeigt. Sie kritisierte die aus ihrer Sicht zu großzügigen Regelungen für Thüringer Lehrer. Angesichts der Vielzahl von Mangelfächern oder fehlenden Lehrern in bestimmten Gegenden sei es nicht nachvollziehbar, dass das Bildungsministerium dringend gebrauchte Pädagogen einfach ziehen lasse, sagte sie an die Adresse des Bildungsministeriums von Helmut Holter (Linke).

Dass die Altersgrenze für den Vorruhestand im Jahr 2012 von 63 auf 62 Jahre abgesenkt wurde, sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr großzügig. Auch, dass Lehrern ab 55 Jahren Unterrichtsverpflichtungen erlassen werden, sei die bundesweit großzügigste Regelung. Da liege viel Potenzial brach, Arbeitszeit von Lehrkräften für die Absicherung von Unterricht zu nutzen.

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