Nach Ramelow-Kritik: Rechnungshof will Bericht nicht ändern

Trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will der Landesrechnungshof seinen Bericht zur Einstellungspraxis für wichtige Jobs in der Regierung nicht überarbeiten. «Aus unserer Sicht ist der Bericht richtig», sagte ein Sprecher des Rechnungshofes am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Prüfer sähen deshalb keinen Anlass, das Papier zu verändern. Das habe der Rechnungshof inzwischen auch Ramelow schriftlich mitgeteilt. Weitere Angaben zum Inhalt des Schreibens wollte der Sprecher nicht machen.

Ramelow hatte sowohl in einem Brief an die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, als auch öffentlich gefordert, die Behörde müsse ihren Bericht an einigen Stellen verändern. Darin seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, hatte Ramelow gesagt. «So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen.»

In einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht wirft der Thüringer Rechnungshof der rot-rot-grünen Landesregierung vor, bei der Einstellung von Staatssekretären sowie ranghohen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Landesverwaltung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Landesregierung hat diesen Vorwurf mehrfach zurückgewiesen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion begrüßte die Haltung des Rechnungshofes. «Der Rechnungshof hat sich von Bodo Ramelows ungehobeltem Gepolter nicht einschüchtern lassen und hält in jedem Punkt an seiner Grundsatzkritik fest», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl. Das zeige, wie wichtig die Arbeit des Kontrollorgans für die Demokratie sei.

Bühl mahnte mehr Aufklärung an. «Einmal mehr war Staatskanzleiminister Hoff nicht willens oder in der Lage, wesentliche Punkte zu erhellen», erklärte er nach einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem es auch um die Einstellungspraxis der Landesregierung ging. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte dort berichtet.

Die Linke-Fraktion wies die Vorwürfe zurück und stellte sich hinter Hoff. Dieser habe mehr als drei Stunden lang Rede und Antwort gestanden. «Von zahllosen offenen Fragen, wie von der Opposition suggeriert, kann also keine Rede sein», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt.

Hoff selbst verwahrte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe. Im Ausschuss seien am Freitag Mitarbeiter aus allen Ministerien vor Ort gewesen, um Fragen der Abgeordneten zu beantworten, erklärte er. «Leider wurde darauf verzichtet.» Er habe persönlich mehrere Stunden lang Fragen beantwortet und auch zugesagt, auf Berichtswünsche der Landtagsfraktionen aus Anträgen einzugehen, die bislang zwar im Ausschuss beraten aber nicht beschlossen wurden. «Von mangelnder Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie von fehlenden Antworten», so Hoff.

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