Nach Luftballon-Video an Kita: Prüfung Ordnungswidrigkeit

Nachdem ein Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene ausgestattet Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg verteilt hatte, hat sich die Polizei eingeschaltet. «Derzeit besteht kein Verdacht auf eine Straftat, jedoch könnten mehrere Ordnungswidrigkeiten vorliegen», sagte ein Polizist der Polizeiinspektion Sonneberg am Dienstag. Zuvor habe es Hinweise an die Polizei auf ein Video gegeben, das den Mann beim Verteilen zeigt. Bereits am Dienstagmorgen habe der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Föritztal sich deshalb an die Polizei gewandt, hieß es.

Ordnungswidrigkeiten könnten mit Blick auf den Paragrafen zur Belästigung der Allgemeinheit (§ 118) des Ordnungswidrigkeitengesetz' vorliegen, so der Polizist. Das Gesamtauftreten des Mannes in dem Video könnte ein Verstoß darstellen. Allerdings liege es an der Ordnungsbehörde des Landkreises, der Sache weiter nachzugehen.

In dem in sozialen Medien verbreiteten Video ist der Mann vor einer Kita in Föritztal zu sehen. Dabei trägt er Hosen in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit dem Aufdruck «Wehrmacht wieder mit». Auf dem Kleinbus, aus dem er die blauen Ballons verteilt, steht «Ehrenamtlicher Abschiebehelfer». Auf den verteilten Ballons ist kein Aufdruck zu sehen - auf einem Ballon, der noch im Auto liegt, ist aber ein Logo zu erkennen, das dem der AfD ähnelt. Blau ist auch die Parteifarbe.

Der Aufdruck des T-Shirts - auch in Kombination mit der Farbe der Hose - habe keine strafrechtliche Relevanz, hieß es bei der Polizei. Das sei bereits geprüft worden. Solche Shirts seien frei verkäuflich. Im Falle des Aufdrucks auf dem Auto sei es zudem nicht das erste Mal, dass es Hinweise darauf gegeben habe.

Die AfD hatte am Sonntag in Sonneberg zehn Jahre nach ihrer Gründung erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gewann die Landratswahl mit 52,8 Prozent gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper, der auf 47,2 Prozent kam.

Die Kita wollte sich auf Anfrage zu der Ballon-Verteilung nicht äußern. In der Gemeindeverwaltung gab es am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Beratungen zu dem Thema. Laut der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss stammt das Video vom Montag.

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