Nach langem Tauziehen: Weg für Rekordhaushalt 2023 ist frei

Thüringens über Wochen umstrittener Rekordhaushalt für 2023 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Etat kann in einer Sondersitzung des Parlaments am 22. Dezember beschlossen werden. Der Haushaltsauschuss des Landtags machte dafür am Freitag den Weg frei, sagte dessen Vorsitzender Volker Emde (CDU). Das Gremium habe eine Vielzahl von Änderungsanträgen beraten und dem Landtag die Verabschiedung des Haushalts mit einer Reihe von Korrekturen empfohlen.

Nach Angaben des Ausschuss-Vizevorsitzenden Ronald Hande (Linke) hat der Etat ein Volumen von 13,07 Milliarden Euro - das seien 67,8 Millionen Euro mehr als von der Regierung vorgesehen und etwa eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr.

Zur Finanzierung der Ausgaben würden die finanziellen Rücklagen des Landes nicht ganz so stark angegriffen wie von der Regierung geplant, sagte Emde. Trotz Mehrausgaben für Kommunen - laut Emde hat die CDU in der Summe etwa 150 Millionen Euro mehr für sie ausgehandelt - oder den Landesanteil für das 49-Euro-Ticket würde die Sparbüchse des Landes geschont.

Statt rund 820 Millionen Euro, wie von der Regierung vorgesehen, würden aus der Rücklage nun 752 Millionen Euro genommen. Darauf hatte vor allem die CDU bestanden. Thüringens Energiehilfsfonds steigt wegen der Kommunalhilfe um 50 Millionen Euro auf dann 457 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: «Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt auch weiter nicht, aber wir haben für Kommunen, Zukunftsinvestitionen und Krisenvorsorge gerettet, was zu retten war.»

Der Landtag ist beim Haushalt 2023 in Zeitnot geraten, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss einigen konnte. Dieser war vor wenigen Tagen gefunden worden und die Voraussetzung für die Entscheidung des Haushaltsausschusses. Rot-Rot-Grün ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - der Koalition fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen im Parlament. Dem Haushaltsausschuss lagen Hunderte Änderungsanträge aller fünf Fraktionen sowie der beiden parlamentarischen Gruppen vor.

Hande sagte, mit dem Etat würde Stabilität gewahrt. Für Rot-Rot-Grün verbuchte er, «dass ein Kahlschlag im sozialen Bereich verhindert werden konnte». Es würde beispielsweise das Blindengeld erhöht und weitere 1,6 Millionen Euro in die Ausbildung von Erzieherinnen investiert, Verbraucherzentrale und Insolvenzberatungsstellen erhielten zusätzliche 542.000 Euro. Laut der SPD-Haushälterin Janine Merz bekommen die Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro mehr als 2022. Der Grünen Haushaltspolitiker Olaf Müller verwies unter anderem auf 4,2 Millionen Euro für den Erhalt von Sprach-Kindergärten.

Wegen der Querelen zwischen Koalition und Opposition war die Landtagsentscheidung, die eigentlich am Freitag fallen sollte, um eine Woche vertagt worden. Um den Etat zu beschließen wird das Parlament zu einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag zusammenkommen.

Die parlamentarische Gruppe der FDP sowie die AfD-Fraktion haben das Haushaltsverfahren kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, weil eine Anhörung der Kommunen noch bis kommenden Dienstag läuft. Hinweise der Kommunen könnten noch während der Landtagssitzung in den Haushalt einfließen, sagte Hande.

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