Nach hartem Ringen: Wofür Thüringen 2023 Geld ausgibt

Im Januar kann das Geld fließen: Kurz vor Weihnachten hat der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss dafür den Weg frei gemacht. Der Etat, für den das Land einen großen Teil seiner finanziellen Rücklagen auflösen muss, erhielt am Donnerstagabend allerdings nur die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die CDU-Fraktion ließ den Haushalt passieren, indem sie sich wie angekündigt der Stimme enthielt.

Rekordhaushalt für 2023

Das Haushaltsvolumen steigt auf knapp 13,1 Milliarden Euro. Das sind gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr und etwa 63 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Allein für Energiehilfen sind in einem Sonderfonds jetzt 457 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben muss das Land 752 Millionen Euro aus seiner Sparbüchse nehmen. Laut CDU ist das weniger als die von der Regierung geplanten rund 820 Millionen Euro.

Das Agieren der CDU

Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte Rot-Rot-Grün in den vergangenen Wochen eine Reihe von Zugeständnissen abgerungen, wie insgesamt etwa 150 Millionen Euro mehr für Städte, Gemeinden und Kreise. «Die CDU hat einen Reparaturauftrag wahrgenommen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Zur Enthaltung sagte er: «Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht.»

Wie Rot-Rot-Grün reagierte

Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, bescheinigte der CDU einen Schlingerkurs. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sagte in Richtung CDU: «Eine Enthaltung in dieser Frage ist keine Haltung.» Schließlich handelte es sich um das wichtigste Gesetz des Jahres. Unverständnis über das Verhalten der CDU, sich auf der Zielgeraden für eine Enthaltung zu entscheiden, äußerte auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Dittes nannte es einen Erfolg, dass auch der dritte Haushalt der Minderheitskoalition beschlossen wurde. Hey sprach von einem «Ritt auf der Rasierklinge».

Kürzung beim Demokratieprogramm verhindert

Besonders umstritten waren Kürzungen, die die CDU durchsetzen wollte - dabei vor allem 400.000 Euro beim Landesprogramm für Demokratie. Das Geld sollte an die Volkshochschulen gehen. Dazu kam es aber nicht. In letzter Minute stellte die rot-rot-grüne Koalition einen Änderungsantrag, der überraschend eine Mehrheit fand. Bei der CDU hieß es, von ihren Abgeordneten hätten bei er Abstimmung krankheitsbedingt einige gefehlt. Rot-Rot-Grün hat im Landtag eigentlich keine Mehrheit - der Minderheitskoalition fehlen dafür vier Stimmen. Die CDU erreichte im Gegenzug nach eigenen Angaben, dass im Haushalt 600.000 Euro zur Vorbereitung des Deutschen Katholikentags in Thüringen eingestellt wurden.

Vielzahl von Korrekturen im Haushalt

Die CDU-Fraktion reklamierte für sich eine Reihe von Änderungen im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage des Landes seien 68 Euro weniger entnommen worden als von der Regierung geplant, 45 Millionen Euro seien für kleine Gemeinden locker gemacht worden, zehn Millionen Euro für eine Feuerwehrpauschale und nochmals zehn Millionen für Schulbauprojekte. Kommunale Waldbesitzer bekämen eine Finanzspritze von drei Millionen Euro.

Was die Regierungsfraktionen durchsetzten

Rot-Rot-Grün hat nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass 16,9 Millionen Euro für den Thüringer Anteil am 49-Euro-Ticket im Haushalt vorgesehen sind; ebenso wie 34 Millionen Euro Landesanteil für die Wohngelderhöhung. Das Blindengeld werde erhöht und weitere 1,6 Millionen Euro würden in die Ausbildung von Erzieherinnen investiert. 4,2 Millionen Euro seien für den Erhalt von Sprach-Kindergärten reserviert worden.

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