Mohring würde Gespräche mit Linken nicht ausschließen

Die CDU sollte sich nach Auffassung ihres Vorstandsmitglieds Mike Mohring bei schwierigen Wahlergebnissen nach Landtagswahlen auch Gesprächen mit den Linken nicht verweigern. «Wenn die Lage schwierig ist, muss man in der Lage sein, Gespräche zu führen. Das erwarten doch die Wählerinnen und Wähler von uns», sagte der Thüringer der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt. Man sollte nicht vorher «schon alles ausschließen». Es gehe dabei gar nicht um Koalitionsdebatten im Vorfeld von Wahlen, sondern darum, «dass man den Kopf frei hat, um inhaltliche Debatten zu führen».

Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss jegliche Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen.

In Thüringen, wo Mohring Landtagsabgeordneter ist, müsse sich die CDU im Umgang mit Linken und AfD von einem Dilemma befreien. «Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?», sagte Mohring im Hauptstadt-Podcast von «The Pioneer». Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in Erfurt weiter: «Wenn man die Blockademehrheit der AfD und der Linkspartei durchbrechen will, dann kann man nicht zwischen Mauern eingegrenzt sein. Sonst ist man zwar schön für sich allein, aber eben auch ohne Perspektive.» Seine Forderung, sich Gesprächen notfalls nicht zu verweigern, war aber nur auf die Linke bezogen, nicht die AfD.

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst schwierig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Die Koalition ist im Parlament auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Bisher kamen diese Stimmen meist von der CDU.

In Thüringen steht im kommenden Jahr eine Landtagswahl an, und Umfragen lassen erneut eine extrem schwierige Regierungsbildung erwarten. In der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage kam die AfD auf 34 Prozent - Platz eins. Die Linke - aktuell im Landtag stärkste Kraft - kam auf 20 und die CDU auf 21 Prozent. Ohne Linke oder AfD wäre damit wieder keine Regierung mit stabiler Mehrheit möglich.

Mohring sagte der dpa über die Brandmauer-Parteitagsbeschlüsse zu Linken und AfD, sie seien «in ihrer Zeit richtig» gewesen, träfen aber inzwischen nicht mehr die Lebenswirklichkeit. «Man kann dieses Ergebnis der Landtagswahlen - wenn sie denn so ausgehen - nicht mit den alten Bonner Koalitionsmodellen beantworten», sagte Mohring.

Es gehe ihm nicht darum, die Parteitagsbeschlüsse aufzuheben. «Aber ich will, dass es die Möglichkeit gibt, dass sich die Leute vor Ort mit Legitimation von Landesparteitagen, sich die Dinge anschauen können, wie sie sind in der Lebenswirklichkeit.» Es müsse das Vertrauen geben, dass ein Gremium wie ein Landesparteitag «so eine Frage diskutiert und auch eine Entscheidung dafür trifft».

Für eine Gesprächsbereitschaft zur Linken bei einem schwierigen Wahlergebnis hatte er sich bereits nach der Landtagswahl 2019 ausgesprochen. Die äußerst schwierige Regierungsbildung damals gipfelte in der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen von CDU, AfD und FDP. Infolge bundesweiter Empörung trat Kemmerich wenige Tage später zurück. Mohring, damals CDU-Landespartei- und Fraktionschef, verlor infolge dieses politischen Bebens seine Spitzenämter und ist inzwischen einfacher Abgeordneter.

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