Ministerium weist CDU-Kritik zu sozialem Wohnungsbau zurück

Thüringens Bauministerium hat CDU-Kritik wegen einer vermeintlich mangelhaften Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zurückgewiesen. «Der Haushalt 2022 ist nicht der Haushalt, den sich die Landesregierung gewünscht hat», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Erfurt. Er sei einer komplexen politischen Lage geschuldet. Die Landesregierung habe Kompromisse und «schmerzliche Einschnitte» hinnehmen müssen. Die CDU hatte in den Haushaltsverhandlungen auf Einsparungen und Umschichtungen gepocht.

Der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, warf der rot-rot-grünen Landesregierung nun vor, den sozialen Wohnungsbau «ausbluten» zu lassen. Benötigt würden 150 Millionen Euro pro Jahr, dem stünden aber nur 35 Millionen Fördermittel gegenüber. Dies gehe vor allem zu Lasten finanzschwacher Mieter. Die Zahlen nannte vor knapp zwei Wochen auch der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

«Die Kritik der CDU verfängt aus unserer Sicht argumentativ überhaupt nicht», sagte ein Ministeriumssprecher. Über das Thüringer Wohnungsbauvermögen stünden 54 Millionen zur Verfügung. Aus dem Wirtschaftsplan der Thüringer Aufbaubank geht aber auch hervor, dass das Land im vergangenen Jahr noch 15 Millionen an Eigenmitteln zur Verfügung gestellt hatte. Diese fallen 2022 weg.

Die Koalition habe sich auch 2022 für eine solche Summe eingesetzt, sagte der Sprecher für Infrastruktur der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher. Das habe die CDU in den Haushaltsverhandlungen verhindert. «Es ist mehr als Hohn, was der Kollege der CDU der regierungstragenden Koalition unterstellt», sagte er.

Rot-rot-grün regiert in Thüringen ohne Mehrheit im Landtag. Für die Verabschiedung des Haushalt 2022 Anfang Februar benötigte sie die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die CDU hatte für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt, darunter eine Reduzierung der Ausgaben um 175 Millionen Euro sowie eine Auflage an die Regierung, im Jahresverlauf pauschal insgesamt 330 Millionen Euro bei Ausgaben einzusparen.

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