Ministerin Werner gegen Kürzungen bei sozialem Arbeitsmarkt

Wegen der umstrittenen Kürzungspläne der Bundesregierung bei öffentlich geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose erwägt Thüringen, den Bundesrat einzuschalten. Geprüft werde die Einbringung einer entsprechenden Bundesratsinitiative, teilte das Landesarbeitsministerium am Freitag mit. Die Pläne gefährdeten die gesellschaftliche Teilhabe jener Menschen, die in den aktuellen Krisen besonders auf Unterstützung angewiesen seien, erklärte Ressortchefin Heike Werner (Linke) in einer Mitteilung.

Zudem sei die Wirtschaft angesichts der Bevölkerungsentwicklung auf jeden Erwerbsfähigen in Beschäftigung angewiesen. Eine ausreichende und flexibel ausgestaltete öffentlich geförderte Beschäftigung sei dabei «ein unverzichtbares Element».

Die Bundesregierung will nach dem Haushaltsentwurf für 2023 für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» 4,2 Milliarden Euro ausgeben. In diesem Jahr stehen noch rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. 2021 waren es rund 4,04 Millionen Euro. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Als langzeitarbeitslos gelten Erwerbsfähige, die ein Jahr oder länger keine Anstellung haben. In Thüringen betraf das im Juni rund 20.700 Menschen.

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