Ministerin: Prioritäten beim Bürokratieabbau für Landwirte

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), erwartet vom Bund Tempo und eine Prioritätenliste beim Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Überbordende Auflagen und Vorschriften seien neben niedrigen Erzeugerpreisen ein «entscheidender Frustfaktor» für die Bauern, sagte die Thüringer Landwirtschaftsministerin am Dienstag in Erfurt. «Wir haben ein großes Vereinfachungspotenzial.» Die Bundesländer hätten dafür eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die die Bundesregierung nun zu bewerten habe.

Weniger Regelungswirrwarr

Karawanskij geht davon aus, dass erste Schritte zu Vereinfachungen noch in diesem Jahr gegangen werden. «Wir sollten eine Zeitschiene verabreden.» Als Beispiel für zu viel Bürokratie nannte sie unterschiedliche Abstandsregelungen zu Gewässern beim Düngen und beim Pflanzenschutz in Hanglagen. Grundsätzlich müsse die Bundesregierung eine koordinierende Rolle übernehmen, «um einheitliche Vorgaben zum Bürokratieabbau zu machen und die Rechtsetzung anzupassen». Es dürfe kein Flickenteppich entstehen. Ein erster Schritt wäre, «dass keine neue Regelungslast entsteht».

Die Agrarminister von Bund und Ländern beschäftigen sich nach den wochenlangen Bauernprotesten auf ihrer Frühjahreskonferenz von Mittwoch bis Freitag in Erfurt nicht nur mit Bürokratieabbau. Es geht erneut um die stufenweise Abschaffung der Agrardieselsubvention und alternative Biokraftstoffe, um Veränderungen in der Tierhaltung für mehr Tierwohl, aber auch den Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien.

Verbände und Interessenvertretungen der Landwirtschaft sollen am Donnerstag angehört werden, wenn neben den Länderministern auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet wird. Angekündigt sind Demonstrationen von Verbänden und Organisationen gegen Tiertransporte, von Milchviehhaltern und im Bauernverband organisierten Landwirten. Allein am Donnerstag erwartet die Thüringer Polizei etwa 1000 Demonstranten.

Tausende Milchbauern weniger

Die Naturschutzorganisation NABU warnte die Minister vor einem weiteren Abbau ökologischer Standards. «Wer von Bürokratieabbau spricht, aber den Abbau von Umwelt-, Klima- und Naturschutz meint, der hat das Problem nicht verstanden», sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Echter Bürokratieabbau bedeutet nach seiner Ansicht einfachere Verfahrensabläufe und eine bessere technische Infrastruktur bei der Beantragung von Agrarfördermitteln. «Denn wenn nichts mehr blüht und nichts mehr wächst, nützt den Landwirtinnen und Landwirten auch die schlankeste Bürokratie nichts mehr.»

Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter warf der Politik vor, vorrangig die Versorgung der Industrie mit billigen Agrarrohstoffen wie Milch im Blick zu haben. Der Verband verlangte mit einer Aktion vor mehreren Parteizentralen in Erfurt: «Reißt das Ruder rum, sorgt für ein Umsteuern in der Agrarpolitik». Nach seinen Angaben ist die Zahl der Milchbauern in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von fast 80.000 auf knapp 51.000 gesunken - vielfach wegen zu geringer Einkommen.

Es müssten endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Milchviehhalter ihre Einkommen vorrangig aus dem Verkauf ihrer Produkte erzielen könnten und unabhängiger von Steuergeldern würden. Eine zentrale Forderung des Verbandes sind verbindliche Vorgaben für Mengen, Preise und Vertragsdauer mit Molkereibetrieben sowie zur Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung. Dazu seien EU-Regelungen in deutsches Recht umzusetzen, verlangte der Verband. Die Verantwortung dürfe nicht länger zwischen den Parteien, den Bundesländern, Bund und EU hin- und hergeschoben werden.

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