Ministerin: Pflegevollversicherung muss kommen

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) hat eine grundlegend neue Finanzierung der Pflege angemahnt. «Die Pflegevollversicherung muss kommen, um die Lasten wieder besser zwischen starken und schwachen Schultern zu verteilen und eine gute Pflege für alle zu gewährleisten», forderte die Ministerin am Donnerstag zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai.

Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung seien mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell in der Langzeitpflege kaum mehr miteinander zu vereinbaren und resultierten in hohen Eigenanteilen für die Menschen, die gepflegt würden, erklärte die Ministerin. Die Grünen-Landtagsfraktion hält für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung eine mutige Reform für notwendig - Ziel müsse eine Pflege-Bürgerversicherung sein. Die CDU-Landtagsfraktion verlangte, die geplante Beitragserhöhung in der Pflege zu stoppen. Rot-Rot-Grün solle den entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat ablehnen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Thüringen massiv gestiegen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es Ende 2021 rund 166 450 Menschen, die auf Pflege angewiesen waren. Das waren rund 23 Prozent mehr als 2019.

Der Wohlfahrtsverband Paritätische Thüringen bekräftigte seine Forderung nach einer Pflege-Vollkaskoversicherung. Aus dieser sollten dann alle pflegerischen Leistungen sowie Investitionskosten bezahlt werden. Damit könne der weitere Kostenanstieg für zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen vermieden werden, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Werner.

Es sei nicht mehr nachvollziehbar, warum die Politik die Finanzierung der Pflege nicht endlich grundlegend reformiere, kritisierte der Verbandschef. Seit Jahren werde ein Gesetz nach dem anderen beschlossen, ohne dass sich an der Situation in der Pflege etwas ändere. «Dieses hilflose Herumdoktern ist letztlich nichts weiter als Fußpflege für Krebskranke.»

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hält die geplante Reform der Pflegeversicherung ebenfalls für nicht ausreichend. Zwar umfasse der Gesetzentwurf unter anderem eine Erhöhung des Pflegegelds und eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung. Angesichts der hohen Inflation seien diese Schritte jedoch zu wenig, teilte der Verband mit.

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