Ministerin: Krankenhausreform darf nicht scheitern

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Krankenhausfinanzierung wird nach Einschätzung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) erhebliche Auswirkungen auf den Freistaat haben. Wie die Krankenhausstruktur im Land in den nächsten Jahren aussehen werde, hänge maßgeblich an dieser Reform, sagte Werner am Freitag in Erfurt. «Sie darf nicht scheitern, das muss man sagen.»

Sollten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht umgesetzt werden können, werde das zu einer «kalten Strukturbereinigung» bei den Kliniken in Thüringen führen. Manche Krankenhäuser würden dann unkontrolliert schließen müssen. «Das wäre katastrophal für die medizinische Versorgung in Thüringen.»

Der Gesundheitspolitiker der oppositionellen CDU-Fraktion, Christoph Zippel, warf Werner vor, «die Verantwortung für die Thüringer Krankenhausstruktur auf den Bund abzuwälzen». Der Ministerin sei längst klar, dass ihr Zeitplan in Thüringen nicht aufgehe. «Die Debatten im Bund nutzt sie als Ausrede.»

Die Pläne Lauterbachs sehen insbesondere vor, die Leistungen der Kliniken in Deutschland in Zukunft nicht mehr wie derzeit maßgeblich über sogenannte Fallpauschalen zu finanzieren. Innerhalb dieses Systems erhalten die Kliniken je Patient beziehungsweise Behandlungsfall eine pauschale Vergütung. Das führt nach Einschätzung Lauterbachs dazu, dass Kliniken möglichst viele Menschen und möglichst billig behandeln. Stattdessen sollen Krankenhäuser in Zukunft auch sogenannte Vorhalteleistungen finanziert bekommen. Zahlungen etwa für das Vorhalten einer Notaufnahme oder medizinischer Technik.

Mit dieser Umstrukturierung soll nach dem Willen Lauterbachs nicht nur die Versorgung der Patienten qualitativ besser werden. So sollen auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Häuser gelindert werden.

Zufrieden zeigte sich Werner mit den bisherigen Diskussionen in Thüringen über die künftige Krankenhausstruktur im Land, die im achten Landeskrankenhausplan festgeschrieben werden soll. Alle, die an diesen Debatten beteiligt gewesen sind, seien kritisch, aber auch offen miteinander umgegangen, sagte sie. Allerdings sei klar, dass am Ende der Planungen auch politische Entscheidungen zum Beispiel dazu getroffen werden müssten, welches Krankenhaus welche Leistungen in Zukunft anbieten solle. «Das habe ich auch immer deutlich gemacht, dass ich das als meine Aufgabe sehe», sagte Werner.

Seit September hat es in Thüringen vier Workshops zur weiteren Krankenhausplanung gegeben, an denen unter anderem Vertreter der Krankenkassen, der Krankenhäuser und auch von Patienten teilgenommen haben. Ein abschließender Workshop ist Montag geplant. Der achte Thüringer Krankenhausplan soll 2024 verabschiedet werden.

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