Ministerin: Kein Eigentümer entgeht der Grundsteuererklärung

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erwartet, dass 75 bis 80 Prozent der Immobilienbesitzer in Thüringen bis Ende Januar ihre Grundsteuererklärung eingereicht haben. Sie pochte am Dienstag in Erfurt gleichzeitig darauf, dass alle Eigentümer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Abgabe der Erklärung nachkommen. «Kein Eigentümer entgeht der Grundsteuererklärung. Jeder muss sie abgeben», sagte die Ministerin.

Zunächst würden Erinnerungen von den Finanzämtern verschickt. «Wenn alles nichts nutzt, werden auch Bußgelder verhängt.» Notfalls würden die Grundstücke geschätzt. Taubert: «Ich bitte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die letzten zwei Wochen vor dem Fristende für die Erstellung der Grundsteuererklärung zu nutzen.» Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangte, von «Strafgebühren» abzusehen.

In Thüringen seien zwei Wochen vor Fristende 754.407 Grundsteuererklärungen eingegangen - die Quote betrage 60 Prozent. «Wir liegen damit im Bundesvergleich der Länder auf Platz fünf.» Insgesamt werden 1,25 Millionen Erklärungen erwartet.

Die Daten werden gebraucht, damit die Kommunen die Grundsteuer neu berechnen können. Für eine seriöse Berechnung müssten als Mindestvoraussetzung 75 bis 80 Prozent der Grundsteuererklärungen vorliegen, so die Ministerin. Derzeit nehmen die Kommunen im Schnitt etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Grundsteuer ein.

Taubert räumte ein, dass es durch Fehler einzelner Postdienstleister im vergangenen Jahr regional in Thüringen zu Fehlern bei der Übermittlung der Informationen zur Grundsteuererklärung gekommen ist. Das schließe sie aus Anrufen und Mails von Bürgern, die diese Informationen nicht bekommen haben, so die Ministerin.

Es habe sich herausgestellt, dass davon bestimmte kleinere Gebiete betroffen waren - was auf eine mangelnde Zuverlässigkeit einzelner Dienstleister schließen lasse. Wo das nachweisbar sei, würden Gespräche geführt und Preise neu verhandelt.

Nach Angaben der Ministerin wurden bisher 86 Prozent der Erklärungen online in den Finanzämtern verschickt - fast 651.000. Das sei ein hoher Anteil. Die restlichen 14 Prozent kamen auf Papier. Seit Januar seien auch die täglichen Eingangszahlen wieder gestiegen, die nach der Verlängerung der Abgabefrist auf Ende Januar zunächst deutlich zurückgegangen waren. Das Finanzministerium bietet bis Freitag weitere Telefonsprechstunden für Grundsteueranliegen an.

Teilen: