Ministerin Denstädt verliert großen Teil ihrer Zuständigkeit

Migrations- und Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) verliert einen großen Teil ihrer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in Thüringen. Die rot-rot-grüne Koalition einigte sich nach längerer Debatte darauf, dass das Innenministerium von Georg Maier (SPD) Aufgaben übernimmt. «Die Mitglieder des Kernkabinetts verständigten sich in Übereinstimmung mit den drei Koalitionsparteien darauf, dass die Zuständigkeit für die Aufgaben «Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen» sowie ««Ausländer- und Asylrecht»» vom Migrations- ins Innenministerium gehen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei von Freitag in Erfurt.

Denstädt stand unter Druck

Um die Regelung war in dieser Woche zwischen den Koalitionspartnern Linke, SPD und Grüne gerungen worden. Denstädt, die seit Anfang 2023 im Amt ist, steht seit Monaten politisch unter Druck, weil die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig an ihrer Kapazitätsgrenze sind. Bisher fehlen zugesagte zusätzliche Plätze in Landesregie. Massive Kritik an ihrer Arbeit kam vor allem von den Kommunen bis hin zu Rücktrittsforderungen, aber auch von der Opposition.

Die hohe Zahl an Geflüchteten mache «eine Anpassung der Entscheidungsstrukturen erforderlich», hieß es zur Begründung für die Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen Denstädt und Maier. Die getrennte Wahrnehmung der Fach- und Dienstaufsicht zwischen Migrations- und Innenministerium im Landesverwaltungsamt sei «zu schwerfällig in Krisensituationen».

Migrationsministerium künftig auf Integration beschränkt

Nach Angaben der Staatskanzlei soll sich das Ministerium von Denstädt künftig auf die Integration von Geflüchteten konzentrieren. Vor allem die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen «bestmöglich in Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Umsetzung und Fortentwicklung des Integrationskonzepts Thüringen kommt deshalb eine neue und größere Verantwortung zu», erklärte die Staatskanzlei.

Die Regierungskoalition verständigte sich außerdem darauf, dass unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes, für das das Innenministerium zuständig ist, eine zentrale Ausländerbehörde gebildet wird, die für Aufenthaltserlaubnisse beispielsweise für die Absolvierung einer Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums zuständig ist. Es gehe dabei um die Modernisierung der Ausländerbehörden und eine Entlastung der Kommunen. Dieser Prozess werde nun aus dem für Kommunales zuständigen Innenministerium begleitet.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, ein neues Landesamt für Migration unter dem Dach des Migrationsministeriums zu schaffen, um dort die Aufgaben zu bündeln. Dafür wären Gesetzesänderungen nötig, die die Minderheitskoalition nur mit Unterstützung der Opposition durch den Landtag bringen könnte.

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