Ministerin: AfD will einen Winter der AngstMinisterin: AfD will einen Winter der Angst
  • Nachrichten

Ministerin: AfD will einen Winter der Angst

21.09.2022

Vertreter mehrerer Landtagsfraktionen und der Landesregierung haben der AfD-Faktion vorgeworfen, mit den Sorgen und der Verunsicherung der Menschen in der Energiekrise zu spielen. «Die AfD will einen Winter der Angst», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Kritik kam auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem die AfD nach seinen Angaben dem Straßenprotest von Bürgern eine Stimme geben will.

In der Nähe des Landtags fanden sich Demonstranten mit Transparenten, Fahnen und Trillerpfeifen ein - zu der Aktion hatte die AfD im Internet aufgerufen. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 1400 Menschen an der Demonstration, die sich im Umfeld des Landtags als «Spaziergang» bewegte. Zudem kamen laut Polizei 90 Gegendemonstranten. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die Thüringer AfD wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

Die AfD forderte im Landtag, aber auch bei der Demonstration, unter anderem einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine losgetreten hat. Verlangt wurde auch, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen und das coronabedingte Maskentragen in bestimmten Bereichen oder Testpflichten abzuschaffen.

An einem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin 300 000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert habe, seien die AfD-Forderungen eine Schande, sagte Ramelow. «Überlegen Sie sich genau, mit wem Sie auf die Straße gehen», appellierte Siegesmund an die Thüringer. Es gebe Wege, die hohen Energiekosten zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Thüringer Gasspeicher sind laut Siegesmund derzeit zu 98 Prozent gefüllt, bundesweit sind es 90 Prozent.

Der FDP-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsident Dirk Bergner warf der AfD vor, ein Papier vorgelegt zu haben, «was voller Unterstellungen und aggressiver Sprache» sei. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sprach der AfD ab, die Interessen von Demonstranten zu vertreten.

© dpa-infocom, dpa:220921-99-849845/6

Teilen: