Ministerien müssen Rotstift ansetzen: Beträge stehen fest

Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss des Landtags steht nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fest, mit welchen Summen sich die Ministerien an der Einsparung von 330 Millionen Euro in diesem Jahr beteiligen müssen. Der Betrag sei nach einheitlichen Regeln bemessen worden, sagte Taubert am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Er berücksichtige je zur Hälfte die Größe des jeweiligen Etats und wie viel Geld das Ministerium im Schnitt der vergangenen drei Jahre nicht ausgegeben habe. Für 2023 und 2024 denkt die Regierung nun über einen Doppelhaushalt nach.

Die größten Beträge in diesem Jahr müssten nach den Zahlen des Finanzministeriums das Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro einsparen. Das Bildungsressort hat nach den Zahlen von Taubert im Schnitt der vergangenen drei Jahre mehr als 120 Millionen Euro nicht ausgegeben - das Geld wanderte in die Rücklage des Landes. Beim Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium lagen die Haushaltsreste im Schnitt bei 114 Millionen Euro.

Einen größeren Betrag muss mit 42 Millionen Euro auch das Infrastrukturministerium einsparen, 19 Millionen Euro sind es im Innenministerium. Das bedeute aber nicht, dass jetzt keine Lehrer oder Polizisten mehr eingestellt werden könnten, so die Ministerin. «Es wird keine Stelle gestrichen.»

Taubert schloss aber nicht aus, dass Förderprogramm vor allem des Bundes nicht vollständig von Thüringen genutzt werden könnten, weil die nötige Kofinanzierung aus der Landeskasse nicht da sei. «Natürlich kann es notwendig sein, dass die eine oder andere Investition gestrichen werden muss.»

Wo genau der Rotstift angesetzt werde, könnten die Ministerinnen und Minister selbst entscheiden. Mit der Festlegung auf Einsparungen bereits zu Jahresbeginn seien alle Ressortchefs unzufrieden und sie auch, sagte Taubert. «Es dem Zufall zu überlassen, das geht bei einer Summe von 330 Millionen Euro aber nicht. Da müssen jetzt schon Sperren ausgebracht werden.»

Taubert machte deutlich, dass es keine Nachverhandlungen zu den Beträgen geben könne. Alle ihrer Ressortkollegen hätten eingesehen: «Wenn wir in einen Aushandlungsprozess eintreten, dann bekommen wir den Betrag, den uns der Landtag vorgegeben hat, nicht zusammen.»

Der Landtag hatte mit dem Haushaltsbeschluss für 2022 am vergangenen Freitag festgelegt, dass die Ministerien einen Betrag von 330 Millionen Euro im Jahresverlauf einzusparen haben. Technisch gesehen handelt es sich dabei um eine globale Minderausgabe - die größte, die es seit 1990 in Thüringen laut Rechnungshof gab.

Ein Zwei-Jahres-Haushalt für die kommenden beiden Jahre sei eine der Möglichkeiten, die bei einer Haushaltsklausur der Regierung Anfang März diskutiert werde, sagte Taubert. «Derzeit ist das noch völlig offen. Es gibt für alles ein Für und Wider.» In Thüringen gab es immer wieder Doppelhaushalte - in den vergangenen Jahren allerdings nicht.

Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit im Landtag - sie ist stets auf Stimmen der Opposition angewiesen. Beim Haushalt 2022 hatte die CDU-Fraktion zugestimmt, nachdem die meisten ihrer Bedingungen von Linke, SPD und Grünen erfüllt worden waren. Die Regierung werde auch in der Frage Einzel- oder Doppelhaushalt auf die Opposition zugehen, kündigte Taubert an.

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