Minister: Thüringen muss mehr in Energiewende investieren

Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele hat vor der Regierungsklausur zum Strukturwandel in Thüringen mehr staatliches Geld für Investitionen in die Energiewende verlangt. «Ich gehe davon aus, dass wir jährliche Fördermittel von mehreren Hundert Millionen Euro brauchen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Stengele plädierte für einen Transformationsfonds, wie es ihn beispielsweise im Saarland bereits gebe.

Der Thüringer Fonds könnte aus Einsparungen durch den schrittweisen Verzicht auf klimaschädliche Subventionen, Restmittel aus dem Corona-Sondervermögen, Rücklagen, Haushaltsüberschüsse «und vermutlich zusätzliche Anleihen und Kredite» finanziert werden, äußerte Stengele. «Darüber will ich mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen intensiv diskutieren.»

Die Landesregierung geht an diesem Montag und Dienstag auf Schloss Ettersburg in Klausur. Es geht um den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie um den Strukturwandel in der Wirtschaft auf dem Weg zu Klimaneutralität.

Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz würden nicht nur die Lebensgrundlagen schützen, sondern könnten «einen Jobmotor anwerfen, wenn wir es richtig anstellen», so der Grünen-Politiker. «Wenn wir es jetzt versäumen, angemessen zu investieren, werden die Kosten für Klimaschäden immer höher und sicher höher als der jetzige Investitionsbedarf.»

Thüringen hat sich das Ziel gesetzt, seinen Energiebedarf bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken und bis 2030 den CO2-Ausstoß um 70 Prozent zu reduzieren. Neben Investitionen sei dafür auch die Beschleunigung von Planungsverfahren nötig, sagte der Minister.

Stengele: «Unsere Chancen sind so groß wie die Herausforderungen, wenn wir unsere gesetzliche Verpflichtung und das Ziel der Klimaneutralität endlich ernst nehmen. Dafür werden deutlich mehr finanzielle Mittel des Landes nötig sein, also sie uns jetzt zur Verfügung stehen.» Die nächsten Jahre seien für eine klimafreundliche Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend. «Jeden Euro, den wir ausgeben, bekommen wir doppelt zurück.»

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