Minister: Keine Verschärfung der Corona-Regeln notwendig

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält keine schärferen Corona-Regeln für die Wirtschaft für notwendig. Die Unternehmen hätten quer durch alle Branchen in weiten Teilen alles getan, um das Pandemiegeschehen einzudämmen, sagte Tiefensee am Dienstag. Das gelte auch für die Veranstaltungswirtschaft mit der 2G-Regel.

«Ich denke, dass wir in Thüringen eine sehr gute Balance gefunden haben», sagte Tiefensee. Er gehe davon aus - und werde sich auch dafür einsetzen - dass es zu keinen weiteren Verschärfungen komme. Der Minister verwies zugleich auf die bis Ende März verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes zur Unterstützung der Unternehmen und Soloselbstständigen. Ziel sei es, dass Anträge für die Überbrückungshilfe IV noch im Januar gestellt werden könnten.

Die FDP im Thüringer Landtag forderte einen erleichterten Zugang zu Überbrückungshilfen. Dieser müsse auch für Unternehmen möglich sein, die unverschuldet weniger als die bisher normierten 30 Prozent an Umsatzeinbußen erleiden, teilten die Liberalen mit. Tiefensee sagte, er halte eine Absenkung der Umsatzschwelle auf 25 Prozent für wünschenswert, um den überdurchschnittlichen Preissteigerungen im vergangenen Jahr entgegenzuwirken.

Bund und Land haben laut Tiefensee seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 der Wirtschaft im Freistaat mit mehr als 900 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Fast ein Drittel der gezahlten Beträge wurden als Hilfen für Gastronomie und Hotellerie eingesetzt.

Die Opposition im Landtag hatte Rot-Rot-Grün vor Weihnachten aufgefordert, Gastronomen und Einzelhändlern übergangsweise mit erneuten Landeskrediten zu helfen. So solle die Zeit bis zur Auszahlung weiterer Überbrückungshilfen des Bundes überstanden werden. Das Wirtschaftsministerium hatte die Forderung zurückgewiesen.

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