Minister für Abschiebeabkommen mit Afghanistans Nachbarn

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans über gemeinsame Abschiebungen. «Man muss jetzt keine Deals mit den Taliban machen, sondern es geht jetzt darum, mit den Nachbarländern Gespräche zu führen, zum Beispiel mit Pakistan», sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

Pakistan schiebe aus nationalen Sicherheitsinteressen Menschen nach Afghanistan ab. «Die wollen jetzt auch nicht den Terrorismus der Taliban im eigenen Land haben.» Es gebe auch andere Nachbarländer, die das ähnlich sähen. «Wenn diese Länder abschieben, dann können wir uns ja da auch beteiligen», sagte er.

Grundsätzlich hält Maier Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Land für vertretbar. «Ich bin der Auffassung, dass die Sicherheitslage nicht im ganzen Land so schlecht ist, dass man dort überhaupt niemand hinschicken könnte», sagte der zuständige Landesminister. Deutschlands Sicherheitsinteresse sei wichtiger als Schutzinteressen von Extremisten.

Auslöser der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan war die mutmaßlich islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim. Der 2013 als Teenager nach Deutschland geflohene Mann hatte am Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

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