62 Millionen Euro Energiehilfen für Kommunen und Schulen

Thüringens Landtag soll für Kommunen, Schulen und Kindergärten Energiehilfen in Höhe von insgesamt 62 Millionen Euro freigeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen werde in der kommenden Woche in der Plenarsitzung des Parlaments beraten, kündigten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch in Erfurt an. Das Geld soll vor allem dafür genutzt werden, dass kommunale Einrichtungen, aber auch Schulen einen Ausgleich für gestiegene Energiepreise erhalten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte, sie empfinde es deshalb als unredlich, wenn derzeit in einigen Kommunen mit dem Verweis auf gestiegene Energiepreise über eine Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch diskutiert werde.

Der Fraktionschef der oppositionellen CDU-Faktion, Mario Voigt, warf der Regierungskoalition vor, zu lange für die Zahlungen zu brauchen. Das Geld stehe seit dem Haushaltsbeschluss Ende Dezember zur Verfügung. Voigt sprach von einer fahrlässigen Langsamkeit der Koalition. Kritik kam auch von FDP und AfD.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, gehen 50 Millionen Euro direkt an die Kommunen, 12 Millionen Euro seien für staatliche und freie Schulen sowie Kindergärten vorgesehen. Es gehe im Bildungsbereich um einen Energiezuschuss von im Durchschnitt 110 Euro pro Schüler oder Kita-Kind.

Mit der Auszahlung des Geldes rechnet Rot-Rot-Grün mit Verweis auf Fristen für Anhörungen voraussichtlich im Juni. Dittes verwies auch auf Bundeshilfen, die Vorrang bei der Auszahlung hätten. Eine Auszahlung im Frühsommer sei nicht zu spät. «Keiner der Akteure kommt in Zahlungsschwierigkeiten», sagte Dittes. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, plädierte dafür, dass der Landtag das nötige Gesetz möglichst schnell beschließt. «Klar, die Kommunen warten auf das Geld», sagte er.

Der Landtag hatte Ende vergangenen Jahres ein sogenanntes Sondervermögen beschlossen - eine Art Hilfsfonds für Unternehmen, Bürger, Organisationen und Vereine, die durch die hohen Energiepreise in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Allein ein Härtefallfonds für die Wirtschaft hat ein Volumen von 120 Millionen Euro. Insgesamt stecken in dem Fonds rund 460 Millionen Euro. Für einen Teil des Geldes werden nach Angaben des Finanzministeriums derzeit die Vergabe-Richtlinien erarbeitet.

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