Migrationsaufgaben im Innenministerium sind gute Sache

Dass das Innenministerium künftig für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen zuständig ist, ist aus Sicht der Landkreise eine gute Entwicklung. «Das ist eine vernünftige Sache», sagte die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), am Freitag in Erfurt. Mit Innenminister Georg Maier und Staatssekretärin Katharina Schenk (beide SPD) seien die Landkreise bisher sehr gut gefahren. Es sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei der »man sich auch mal auf eine Zusage verlassen kann».

Die Greizer Landrätin äußerte sich mitleidig gegenüber Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne), die erst seit Februar im Amt ist. «Als Frau Denstädt dran kam, war die Karre schon ziemlich an die Wand gefahren.» Sie habe guten Willen gehabt, aber wenig Erfahrung. Immerhin habe sie versucht, einen Gesundheitscheck in den Erstaufnahmeeinrichtungen einzuführen.

Gut sei auch, dass das für die Landeseinrichtungen zuständige Landesverwaltungsamt direkt dem Innenministerium unterstehe, sagte Schweinsburg weiter. Dadurch gebe es künftig weniger Kompetenzgerangel in der Regierung. Auch Vizepräsident und Gothas Landrat Onno Eckert (SPD) äußerte sich zuversichtlich zu der geplanten Umstrukturierung.

Am Freitag war offiziell bekannt geworden, dass Denstädt einen großen Teil ihrer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in Thüringen verliert. Darauf hatte sich die rot-rot-grüne Koalition nach längeren Debatten entschieden. Denstädt steht seit Monaten unter Druck von Opposition und Kommunen, weil die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig an ihrer Kapazitätsgrenze sind.

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