Merz: AfD-Regierung wäre «Schande für Deutschland»

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen gewarnt. «Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland», sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. «Das ist eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland.»

Die CDU habe über den Jahreswechsel ihre Strategie im Umgang mit der AfD korrigiert, sagte Merz weiter. «Bis dahin waren viele von uns der Meinung, dass mit Ignorieren und Kleinreden irgendwann das Problem wieder verschwunden ist.» Spätestens die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der Umgang mit der AfD damit habe dieses Bild geändert.

Für die anstehende Landtagswahl am 1. September machte Merz klar, dass er auf Unterstützung anderer Parteien hoffe. Bei der Wahl laufe es auf ein Duell zwischen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.

Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. In allen drei Bundesländern werden im Herbst neue Landtage gewählt. Die AfD stand bei jüngsten Umfragen in diesen Ländern jeweils an erster Stelle, zum Teil deutlich. Die CDU kam in Thüringer Umfragen zuletzt mit deutlichem Abstand auf den zweiten Platz.

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