Merz: Äußerungen von Maaßen inakzeptabel

CDU-Chef Friedrich Merz hat Aussagen des CDU-Mitglieds und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert, ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen gelassen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja bei Twitter. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, falls Maaßen bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein sollte, werde sie einen Antrag stellen, ihn aus der Partei auszuschließen.

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