Menschen zunehmend frustriert von Verwaltungen

Die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltungen in Thüringen sorgt nach Einschätzung des Bürgerbeauftragten, Kurt Herzberg, für immer mehr Frust. Die Menschen hätten berechtigte Erwartungen an die Verwaltungen, die diese inzwischen oftmals aber nicht mehr erfüllen könnten, sagte Herzberg am Mittwoch in Erfurt. «Das wird immer prekärer, was die Aufgabenwahrnehmung angeht.» Er stellte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor.

Viele Bürger seien deshalb beim Kontakt mit öffentlichen Verwaltungen inzwischen nicht nur frustriert, sondern auch zunehmend hilflos, weil sie auf Ämtern und Behörden keine Termine bekämen oder ihre Anträge dort nur sehr langsam bearbeitet würden, sagte Herzberg. Vor allem die kommunalen Verwaltungen seien inzwischen massiv unter Druck. Mit dieser Formulierung ist auch der aktuelle Jahresbericht des Bürgerbeauftragten überschrieben. Er trägt den Titel «Unter Druck: Verwaltung und Bürger im Stresstest».

Die Gründe dafür, dass so viele öffentliche Verwaltungen inzwischen am Limit arbeiten, sind nach den Erfahrungen von Herzberg vielfältig. Der Mangel an ausreichendem Personal spiele dabei ebenso eine große Rolle wie Defizite bei der Digitalisierung. Insbesondere die Art und Weise, wie in Thüringen zuletzt die Daten zur Neuberechnung der Grundsteuer erhoben worden waren, sei ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht funktioniere, sagte er. Die Daten mussten bei den Finanzämtern eigentlich digital eingereicht werden. Zahlreiche Menschen hatten sich davon allerdings völlig überfordert gefühlt.

Zudem würden die öffentlichen Verwaltungen immer wieder von der Politik überfordert, sagte Herzberg. Die politisch Verantwortlichen müssten ihnen oft mehr Vorlaufzeit einräumen, um bestimmte politische Beschlüsse auch wirklich umzusetzen zu können. Beispielsweise bei der Einführung des erhöhten Wohngeldes habe viel zu wenig Zeit zwischen den entsprechenden Entscheidungen im Bundesrat und Bundestag und dem Datum gelegen, ab dem die kommunalen Verwaltungen die neuen Wohngeldregeln umsetzen müssen.

Ausweislich des Berichts haben im vergangenen Jahr etwa 900 Menschen den Bürgerbeauftragten um Hilfe gebeten. Vor allem mit Fragen und Problemen aus dem sozialen Bereich haben sich Menschen den Angaben nach an Herzberg gewendet. Zudem seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 verstärkt Fragen zur Gaspreisbremse und Energiepauschale an ihn herangetragen worden, hieß es.

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