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Mehr Geld in Landeskasse: Taubert will stabile Rücklage

02.11.2022

Trotz Energiekrise und der Unsicherheit infolge des Ukraine-Krieges kann Thüringen in diesem Jahr mit kräftig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Herbst-Steuerschätzung, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt vorlegte, kommen 750 Millionen Euro mehr in die Landeskasse als im diesjährigen Haushalt veranschlagt sind. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai ist das ein Plus von 276 Millionen Euro.

Damit könne auf eine Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des Etats weitgehend verzichtet werden. «Die prognostizierten Mehreinnahmen erhöhen somit nicht unsere Handlungsspielräume», stellte Taubert klar. Der Freistaat brauche angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage einen angemessenen finanziellen Puffer, um auch künftig auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können. «Hält die Inflation länger an, können zudem weitere Entlastungspakete erforderlich werden.»

Zur Finanzierung des Landeshaushaltes sollten in diesem Jahr 500 Millionen Euro aus der Rücklage genutzt werden. Hinzu kommen noch einmal 350 Millionen Euro aus der Rücklage für den bereits beschlossenen Sonderfonds in der Energiekrise. Für das kommende Haushaltsjahr können die Einnahmeerwartungen aus der Mai-Steuerschätzung den Angaben zufolge nun um 70 Millionen Euro angehoben werden.

Auch bundesweit und bei den Thüringer Kommunen steigen laut der jüngsten Prognose die Steuereinnahmen. Im laufenden Jahr betragen die geschätzten Mehreinnahmen für die Kommunen im Freistaat 114 Millionen Euro und im kommenden Jahr 93 Millionen Euro. Ein Grund dafür liegt in der Gewerbesteuer, deren Aufkommen in der aktuellen Schätzung merklich nach oben korrigiert wurde.

© dpa-infocom, dpa:221101-99-345190/4

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