Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz von Thüringen.Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz von Thüringen.
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Mehr Geld für Klimaschutz von Thüringens Kommunen geplant

08.11.2022

Die rot-rot-grüne Landesregierung will Thüringer Kommunen mehr Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Diese Investitionen zahlten sich mehrfach aus, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt. «Sie machen uns krisensicherer, stärken die regionale Wirtschaft und schützen unsere Lebensgrundlagen.» Die Landesregierung, der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen unterzeichneten am Dienstag einen Klimapakt.

Laut Siegesmund ist das Paket Teil des Haushalts für kommendes Jahr, dessen Entwurf derzeit beraten wird. Um den Haushalt zu verabschieden, brauchen Linke, SPD und Grüne aber im Parlament vier Stimmen aus der Opposition. Bereits im Sommer hatte Siegesmund mehr Geld für Projekte zum Klima- und Hitzeschutz in den Kommunen im Jahr 2023 in Aussicht gestellt.

Geplant sei, dass in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 50 Millionen Euro als zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Die Kreise, Städte und Gemeinden sollen aber selbst entscheiden, wie sie das Geld einsetzten. Das Spektrum reiche von Solaranlagen auf Rathäusern, über die Umrüstung auf eine sparsame Straßenbeleuchtung bis hin zu Sonnensegeln zum Hitzeschutz in Kindergärten, heißt es vom Umweltministerium.

Den Angaben zufolge wurden den Thüringer Kommunen bereits vergangenes Jahr zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auch im Jahr 2022 sollen noch weitere zehn Millionen Euro ausgezahlt werden. Mit dem nun geschlossenen Pakt erhöhe sich die Unterstützung deutlich.

Siegesmund sagte, es sei wichtig, Thüringen beim Thema Energie robuster zu machen. Die Abhängigkeit von den Energiepreisen bei fossilen Brennstoffen müsse reduziert werden. Dies gelinge vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sowohl der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, als auch Thomas Budde, Geschäftsführer des Landkreistages, lobten die Vereinbarung. «Wir müssen uns um unser Klima kümmern. Wir müssen da richtig was tun», sagte Budde. Bei den Landkreisen stehe das Thema ganz oben auf der Agenda.

Brychcy plädierte auch dafür, über Windräder im Wald zu sprechen. «Wenn wir uns vorher Tabuzonen auferlegen, wie wollen wir dann Klimaziele erreichen», sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es manche seiner Partei-Kollegen nicht gern hörten. «Wir brauchen Windanlagen, wenn wir uns verändern wollen», machte Brychcy klar.

In Thüringen sind Windkraftanlagen auf Waldflächen derzeit tabu. Dafür hatte die CDU gesorgt, für Rot-Rot-Grün war das Verbot ein Zugeständnis angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament. Umweltministerin Siegesmund hatte aber am Montag dafür plädiert, das Waldgesetz noch in dieser Legislatur zu ändern, um Windräder auf Waldflächen zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion argumentierte, dass Thüringen seine Klimaziele auch mit weniger als einem Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen erreichen könne. «Der Wald ist unser bester Klimaschützer. Es macht keinen Sinn, Waldfläche zu versiegeln, um Energie zu produzieren, die in Thüringen nicht gebraucht wird», erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss. Am Verbot von Windkraft im Wald wolle man nicht rütteln.

© dpa-infocom, dpa:221107-99-421605/7

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