Mehr finanzielle Unterstützung für jüdische Landesgemeinde

Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen erhält für ihr kulturelles Engagement vom Land künftig mehr Geld. Ab 2024 sollen dafür jährlich 80.000 Euro mehr als bisher gezahlt werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Insgesamt beliefen sich die Landesleistungen dann auf 558.500 Euro jährlich, sagte ein Sprecher.

Dafür werden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der Gemeindevorsitzende Reinhard Schramm am Freitag im Landtag einen entsprechend geänderten Staatsvertrag unterschreiben. In dem Vertrag will sich die Landesregierung auch dazu bekennen, die Sicherheit der Jüdischen Landesgemeinde zu gewährleisten. Dafür soll zusätzlich ein Verwaltungsabkommen geschlossen werden.

«Das vergangene Themenjahr zur Jüdischen Kultur in Thüringen hat mit zahlreichen Projekten enorm positive Erfahrungen und Effekte für die Bevölkerung und die Kultur im Freistaat gehabt», sagte Ramelow dazu laut Mitteilung. Die Landesregierung wolle die Gemeinde darin unterstützen, mit ihrem kulturellen Engagement in die Breite der Gesellschaft zu wirken.

Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen hatte nach einer Liste der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 2021 rund 670 Mitglieder.

Das Land zahlt auf Basis von Staatsverträgen auch Gelder an christliche Kirchen. Diese Gelder fallen deutlich höher aus: So erhalten die evangelischen Kirchen nach Angaben der Staatskanzlei für das laufende Jahr voraussichtlich rund 22,344 Millionen und die katholische Kirche voraussichtlich rund 6,853 Millionen Euro. «Darüber hinaus gibt es keine weitere Staatsleistungen», betonte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Beträge entwickeln sich analog der Beamtenbesoldung - das gilt auch für die Zahlungen an die Jüdische Landesgemeinde.

Aus historischen Gründen erhielten die Kirchen heute noch vom Staat Gelder. Im Falle der Jüdischen Landesgemeinde bedinge etwa die Shoa diese historische Verantwortung. Bei den christlichen Kirchen handele es sich um einen Ausgleich für entgangene Einnahmen etwa aufgrund von enteignetem Kirchenvermögen im Zuge der Säkularisierung.

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