Mast: Landtagsabstimmung von CDU, FDP und AfD «Tabubruch»

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine neuerliche gemeinsame Gesetzesänderung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag als «Tabubruch» kritisiert. «CDU und FDP spielen hier bewusst mit dem Feuer», erklärte Mast am Samstag. «Keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD - diese Linie ist erneut überschritten worden.»

Mast sieht die Vorsitzenden von CDU und FDP gefordert. «Es wäre das Mindeste, dass sich die Spitze beider Parteien - also Herr Merz und Herr Lindner - dazu sehr deutlich erklären.»

FDP und CDU hatten am Freitag gemeinsam mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.

Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

Vor einigen Wochen hatte bereits die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durchgesetzt. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Der Landesverband hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.

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