Masken- und Isolationspflicht erneut in der Diskussion

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die in Thüringen noch geltende Masken- und Isolationspflicht aufzuheben. Nachdem auch Fachleute die Corona-Pandemie für beendet erklärt haben, seien diese Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen, erklärte der Sozialpolitiker der Fraktion, Thadäus König, am Donnerstag in Erfurt. Es reiche nicht, wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach einer Reform des Infektionsschutzgesetzes des Bundes rufe.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte Ende Dezember angekündigt, spätestens Ende März solle auch in Thüringen die Maskenpflicht in Bussen und Regionalbahnen fallen. Das gelte auch weiterhin, sagte ein Sprecher von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf Anfrage. «Die Regeln werden kontinuierlich überprüft.»

Derzeit würden sich aber noch viele Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten, die Infektionsgefahr sei damit hoch. Werner sei aber offen dafür, sollte sich eine Mehrheit der Bundesländer doch noch auf gemeinsame Schritte bei der Lockerung der Corona-Regeln verständigen, sagte ihr Sprecher.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz gilt noch bis April. Die bestehenden Corona-Regeln im Freistaat wurden vom Gesundheitsministerium bis zum 3. Februar verlängert.

Der CDU-Abgeordnete König sagte, Thüringen sollte seine Entscheidungsmöglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz biete, nutzen. Er verwies auf das Nachbarland Sachsen, wo Mitte Januar auf die Maskenpflicht im ÖPNV verzichtet werden solle. «Im Flugverkehr keine Maskenpflicht, im Fernverkehr FFP2-Maskenpflicht und im ÖPNV je nach Bundesland Maskenpflicht ja oder nein - dieses Chaos muss ein Ende haben.»

Bei der Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Menschen verwies König darauf, dass diese bereits in vielen anderen Ländern gefallen sei. Neben Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen sich auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland positiv Getestete nicht mehr isolieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, verteidigte die Thüringer Regeln. Die Corona-Regeln müssten möglichst schnell wieder vereinheitlicht werden, forderte er. «Da ist der Bund als erster in der Verantwortung.» Er vermisse zudem Empfehlungen des Expertenrats in dieser Frage.

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