Maier zum Bauernprotest: Schutz von Parteibüros erhöhen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat wegen der angekündigten Bauernproteste am Montag verstärkten Schutz von Büros der Ampel-Parteien im Freistaat angekündigt. Hintergrund sind Aufrufe aus der rechten Szene, die geplanten Proteste der Landwirte am Montag für eigene Zwecke zu nutzen. «In rechten Netzwerken werden die Adressen von Büros der Ampelparteien geteilt und Bauern angestachelt, dort «tätig» zu werden», schrieb Maier am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Polizei Thüringen werde den Schutz der Büros erhöhen.

«In Thüringen sind die Versuche der Unterwanderung massiv», schrieb Maier. Er hoffe, der Appell des Bauernverbands werde gehört. Er bezog sich damit auf Aussagen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wonach sich die Landwirte bei den geplanten Protesten gegen Agrar-Subventionsabbau kommende nicht vereinnahmen lassen sollten. «Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben», sagte Rukwied der «Bild am Sonntag».

Zuvor hatte auch das Bundesinnenministerium vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, die Bauernproteste zu missbrauchen. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren, hatte ein Ministeriumssprecher gesagt.

Der Thüringer Bauernverband plant eine zentrale Demonstration am Montag in Erfurt. Wegen der Anreise von hunderten Teilnehmern mit Traktoren werden erhebliche Verkehrseinschränkungen erwartet.

Links

© dpa-infocom, dpa:240107-99-519534/2