Maier unterstützt Faesers Asyl-Vorschläge: Jusos auf Distanz

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat sich hinter die Vorschläge zur Asylpolitik seiner Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gestellt. «Das Asylrecht besteht natürlich auch darin, dass Menschen, die eben kein Recht auf Asyl haben und auch keine Duldung beanspruchen können, dass die dann auch unser Land wieder verlassen müssen», sagte Maier am Freitag im MDR-Sommerinterview. Dieses Thema müsse stärker in den Blick genommen werden. «Aber das passiert ja auch seitens der Bundesinnenministerin», sagte Maier.

Faeser hatte jüngst Vorschläge zur Asylpolitik gemacht, die vor allem beim Koalitionspartner im Bund, den Grünen, teils auf Kritik stießen. Sie hatte unter anderem angeregt, den Ausreisegewahrsam auf bis zu vier Wochen auszuweiten. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten.

«Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen» sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung.

Die Vorschläge sind Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.

Maier betonte, dass das Asylrecht eine «Errungenschaft der Demokratie» sei. «Also müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Asylrecht funktioniert.» Einerseits müssten Asylberechtigte gut untergebracht und schnell in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die andere Seite sei: «Wer keinen Anspruch hat, der muss dann auch irgendwann mal wieder gehen.»

Die Thüringer Jusos gingen auf Distanz zu Maiers Sympathien für die Vorschläge der Bundesinnenministerin. «Die Jusos Thüringen lehnen jeden Vorschlag, der eine faktische Einschränkung des Asylrechts bedeutetet ab», teilte die SPD-Jugendorganisation mit. Da sei es egal, ob der Vorschlag von Innenministerinnen oder Innenminister der SPD oder der Union komme. «Asylrecht ist Menschenrecht, das ist eine SPD-Grundsatz-Position, ob der aktuelle Vorschlag mit dieser überhaupt vereinbar ist, kann nur auf einem Parteitag entschieden werden», sagte Melissa Butt, Vorsitzende der Thüringer Jusos.

Auch die Thüringer Grünen-Fraktion reagierte mit Kritik. «Der Diskussionsentwurf von Ministerin Faeser ist mit bündnisgrünen Positionen und Wertvorstellungen in weiten Teilen nicht vereinbar», stellte Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich klar. Mit einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams werde auf die logistischen und personellen Defizite der betreffenden Behörden reagiert - zu Lasten der Freiheitsrechte Ausreisepflichtiger. Dies sei ein aus Perspektive der Grünen «nicht vertretbarer Weg». «Statt über Abschiebung müssen wir über Integration und Abbau von Migrationshürden diskutieren», forderte Rothe-Beinlich.

Links

© dpa-infocom, dpa:230804-99-700272/5