Maier schlägt Stabsstelle für Landesmigrationsamt vor

Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Einrichtung einer Stabsstelle im Justiz- und Migrationsministerium für das neu zu schaffende Landesamt für Migration vorgeschlagen. Er könne sich vorstellen, dass die beiden Referate, die sich im Landesverwaltungsamt mit Migrationsthemen beschäftigen, zunächst in das Justizministerium übergehen und dort eine Art Stabsstelle zum Aufbau eines Landesamtes Migration genutzt werde, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Angebot habe er dem damaligen Justizminister Dirk Adams (Grüne) bereits vor zwei Jahren gemacht.

«Das kann man nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen, das muss wachsen», sagte Maier, der auch Vize-Ministerpräsident in Thüringen ist. Adams habe aber darauf beharrt, erst mehr Stellen zur Verfügung zu bekommen, um das Landesamt aufzubauen. «Deswegen hat es da nie eine Einigung gegeben.»

Im Landesverwaltungsamt gibt es zwei Referate, die sich vorwiegend mit Migrationsthemen beschäftigen: Das Referat 740 «Migration, Integration und Rückkehrmanagement» und das Referat 750 «Erstaufnahme, Zuwanderung und landesweite Verteilung». Sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Innenministeriums, aber der Fachaufsicht des Justiz- und Migrationsministeriums. «Das ist eine Kompetenzüberschneidung, die nicht zielführend ist», sagte Maier. Es sei seiner Meinung nach besser, wenn alles in einer Hand liege.

Er werbe auch bei der zukünftigen Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) dafür, einen Stabsbereich zu gründen, der sich dann Schritt für Schritt weiterentwickeln könne.

Seit Jahren schon diskutiert Rot-Rot-Grün über die mögliche Schaffung eines Landesamtes für Migration. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch steigenden Flüchtlingszahlen hatte die Debatte im Jahr 2022 wieder verstärkt Fahrt aufgenommen. Zuletzt hatte vor allem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Nachdruck die Schaffung eines Landesamtes Migration gefordert. Das Projekt müsse umgehend nach der Amtsübernahme der neuen Migrationsministerin Denstädt angegangen werden, mahnte Ramelow.

Denstädt soll im Februar neue Justiz- und Migrationsministerin werden. Sie folgt auf Adams, der auf Wunsch seiner eigenen Partei entlassen worden war. In der Zwischenzeit führt die scheidende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) das Justizministerium mit.

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